Der Chef des rechtsextremen Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella, will 2027 als Präsidentschaftskandidat antreten, falls Marine Le Pen tatsächlich von der Kandidatur für das Amt ausgeschlossen bleibt. “Es besteht kein Zweifel daran, dass Marine Le Pen meine Kandidatin ist”, sagte er der Zeitung “Le Parisien” vom Sonntag. “Und wenn sie verhindert wäre, könnte ich […]
Vor einem Pariser Strafgericht hat der Prozess gegen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale begonnen. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber eigentlich teils oder zur Gänze für die Partei gearbeitet hätten.Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 […]
Der Wahlabend in Frankreich brachte eine große Überraschung: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) ist am gestrigen Sonntag stärkste Kraft in der Nationalversammlung geworden und kommt auf 182 Abgeordnetensitze. Die Koalition “Ensemble pour la République”, die das Lager von Präsident Emmanuel Macron vertritt, wurde mit 168 Abgeordneten zweitstärkste Kraft.Erst an dritter Stelle folgt der […]
Die AfD distanziert sich stärker von Maximilian Krah als bisher bekannt. Der Spitzenkandidat bei der Europawahl ist nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats des parteieigenen Unternehmens Alternita Dienstleistung GmbH. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Alternita Dienstleistung GmbH, Hans-Holger Malcomess, Table.Media. Malcomess ist auch Bundesgeschäftsführer der AfD.Krah hatte auf Druck der Partei sein Amt im Bundesvorstand bereits […]
Das Vereinte Königreich hat gewählt. Und so langsam scheinen die Briten mit dem politischen Tsunami, der 2016 mit dem Brexit-Referendum begann, abgeschlossen zu haben – auch wenn das Land immer noch mit den Folgen zu kämpfen hat.Auf der anderen Seite des Kanals erlebt Frankreich gerade seinen Brexit-Moment. Die Frage ist, ob die französischen Wähler am […]
am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Selten war der politische Einsatz so hoch, sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene. Selten war die politische Lage so unübersichtlich. Selten war die Zukunft Frankreichs so ungewiss.Denn eine rechtsextreme Partei ist in Frankreich an der Schwelle zur Macht, zum ersten Mal seit […]
Das war sicherlich nicht das Kalkül des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die politische Bombe, die er nur eine Stunde nach den Ergebnissen der Europawahlen zündete, sollte sein Lager im Kräftemessen mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) stärken – indem er auf Stimmenfang auf der linken Seite gehen wollte.Nun ist aber das Gegenteil der Fall. Entgegen […]
“Man hat den Eindruck, dass die ökologische Wende in einer Falltür verschwunden ist.” Dies haben nicht die Parteivertreter festgestellt, die am Donnerstag in Paris Unternehmerverbänden ihre Programme vorstellten, sondern die Moderatorin der Debatte, der Journalistin Hedwige Chevrillon.Die verschiedenen Kandidaten waren gekommen, um ihre Programme im Detail darzulegen. Sie alle standen nacheinander auf der Bühne. Das […]
“Gib mir noch ein wenig Zeit, ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, was vor sich geht.” Dies ist die häufigste Antwort, die man derzeit in Frankreich erhält, wenn man nach einer Analyse zur Situation der Konservativen im Land fragt. Von außerhalb Frankreichs scheint die Lage noch nebulöser zu sein. Hier also ein Versuch, die Ereignisse der […]
Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, […]