Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
Eine neue Studie untersucht, warum sich Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HK) nur zögerlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren. Diese Zurückhaltung sei bemerkenswert, da sich die Kammern von ihren Unternehmensmitgliedern “oftmals zu einem Engagement ermutigt fühlen und wiederum ihre Mitglieder zum Eintreten für demokratische Grundwerte ermutigen”, so die Autoren Thomas Beschorner und Andreas Hermann […]
Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung von Politico. Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.Nach Äußerungen […]
Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]
Nach einem möglichen Stimmenzuwachs der AfD bei den Europawahlen wird der Einfluss der Partei auch auf die Klimapolitik steigen. In Europa, aber vor allem auch bei den ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr kann die in Teilen rechtsextremistische Partei vor allem die Energiewende auf der lokalen Ebene bremsen. Das ist auch das erklärte Ziel […]
36 Jahre, so lang wird Christiane Kesper Teil der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gewesen sein, wenn sie ihr Amt als Leiterin des Brüsseler Büros der FES Anfang Juni altersbedingt an ihren Nachfolger Tobias Mörschel abgibt. Über die Rolle der Stiftung im politischen Alltagsgeschehen – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – weiß wohl kaum jemand so […]
Wer das Großphänomen des autoritären Populismus verstehen will, sollte sich mit wachem Blick den Erfahrungen im Kleinen widmen. Es sind unscheinbare Begegnungen im Alltag, beim Ausfüllen der Steuererklärung, bei der endlosen Suche nach einem Kitaplatz, beim Zerren um die Arbeitserlaubnis für einen ausländischen Mitarbeiter, in denen der Staat an Vertrauen verliert. Vielfach erleben die Bürger […]