Regierungskonsultationen

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurde ein neuer Klima- und Transformationsdialog zwischen Deutschland und China beschlossen. Der Dialog soll bestehende Formate der Zusammenarbeit in den Bereichen bündeln und verstärken: Der Mechanismus wird vom deutschen Wirtschaftsministerium und der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission Chinas (NDRC), die Ministerialrang hat, koordiniert. Es ist ein jährliches Plenartreffen vorgesehen.Laut der Entwicklungsorganisation Germanwatch stellt der Dialog eine “wichtige Aufwertung des Themas” […]

Premier Li machte das Wirtschaftsforum zur Werbe-Show für das eigene Land.Auch an die aktuellen Regierungskonsultationen hat sich ein Treffen von Industrievertretern mit den beiden Regierungschefs angeschlossen. Das 11. Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit fand am Dienstag in Berlin statt. Anwesend waren die Chefs beziehungsweise hochrangige Vertreter der UnternehmenPremier Li Qiang nutzte die Gelegenheit […]

Olaf Scholz machte am Dienstagmittag im Kanzleramt keinen Hehl daraus, wie zufrieden er mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist. Fast schon jovial legte er zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz seine Hand auf die Schulter des chinesischen Ministerpräsidenten. Da keine Nachfragen von Journalisten gestattet waren und nur vorgefertigte Statements verlesen wurden, drückte der Kanzler es eben auf […]

Als Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) benötigt man zwei Voraussetzungen. Erstens: Eine klare Vision, in welche Richtung die Volksrepublik China wirtschaftlich und politisch steuern soll. Zweitens: Vertrauensvolle Beziehungen in das Zentrum der Macht, um in diese zentrale Position des Apparats befördert zu werden.Die Voraussetzungen bedingen sich einander. Denn erst die Vision erzeugt das […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China aufgefordert, im Ukraine-Krieg “sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken”. Steinmeier hatte zu Beginn des mehrtägigen Regierungs-Besuchs den chinesischen Premier Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier scheute sich gleich zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht vor dem Thema, das schwer […]

Vor Beginn der Regierungskonsultationen mit China spricht sich die deutsche Wirtschaft dafür aus, bei dem Treffen ausführlich über die Möglichkeiten neuer Kooperationen zu sprechen. “In den letzten Jahren wurde sich zur Erarbeitung der China-Strategie viel mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir mit China als Wettbewerber und auch als Systemrivale umgehen können. Aus unserer Sicht kam […]

Die hohen Erwartungen deutscher Unternehmen auf einen kräftigen Aufschwung nach dem Ende der strengen Pandemie-Maßnahmen in China haben sich nicht erfüllt. Daran ließ Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, keinen Zweifel, als er am Donnerstag die Ergebnisse der ersten Stimmungsumfrage unter den Kammer-Mitgliedern seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen vorstellte. 288 Unternehmen beteiligten sich. Die […]

Ein geplanter Abstecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach China und das dafür vorgesehene Gespräch mit seinem Kollegen Liu Kun finden nicht statt. Am heutigen Dienstag wollte Lindner eigentlich nach Peking aufbrechen, um von dort zum Finanzministertreffen der G7 am Donnerstag weiterzureisen. Die chinesische Seite hat jedoch die Termine in Peking kurzfristig abgesagt. Die Begründung: […]

Die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden im Juni stattfinden, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Dabei handelt es sich um ein Präsenztreffen eines Großteils der Kabinettsministerinnen und -minister beider Seiten. Der genaue Termin soll der 20. Juni sein, wird in Berlin gemunkelt.  Die Regierungskonsultationen finden seit 2011 regelmäßig statt. Während der Pandemie war das Treffen virtuell […]