Parlamentarier aus 24 Ländern und dem Europäischen Parlament trafen sich am Dienstag in Taipeh, um über Strategien für den zukünftigen Umgang mit der Volksrepublik China zu beraten. Der jährliche Gipfel der sogenannten “Inter-Parliamentary Alliance on China” (IPAC) fand in diesem Jahr erstmals in Taiwan statt. Mit 49 Parlamentariern ist es die größte internationale Delegation, die […]
Die deutschen Grünen haben ihr starkes Wahlergebnis von 2019 nicht wiederholen können. Woran lag das?Da kam einiges zusammen. Es gab zum Beispiel im Umfeld der Europawahl 2019 viel aktiveren gesellschaftlichen Rückhalt für ökologische und Klimapolitik als derzeit. Es gab auch generell mehr politischen Gestaltungsoptimismus. Insbesondere die Covid-19-Pandemie und der russische Aggressionskrieg in der Ukraine samt […]
Offizielle diplomatische Kontakte mit Taiwan wird die Bundesregierung auch künftig nicht aufnehmen. Einen intensiveren Austausch mit Taiwan soll es aber schon geben. Das Deutsche Institut Taipeh und die Taipei-Vertretung in Berlin, die jeweiligen inoffiziellen “Botschaften”, haben gemeinsam eine neue Dialogplattform für zivilgesellschaftlichen Austausch gegründet.Außenministerin Annalena Baerbock ernannte den Grünen-Politiker und scheidenden EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer zum […]
Der Grünen-Europapolitiker und China-Experte Reinhard Bütikofer tritt bei der Europawahl im Frühjahr 2024 nicht mehr an. “Ich bin sehr froh, drei Perioden im Europaparlament gewirkt zu haben. Aber ich kann mir auch noch spannende Erfahrungen außerhalb des Europaparlaments vorstellen”, sagte der 70-Jährige zu Table.Media. Bütikofer hatte bereits bei seiner Nominierung vor der letzten Europawahl 2019 angekündigt, […]
China und Russland wollen eine andere Weltordnung, sagt Roderick Kefferpütz vom Merics. Der Unterschied zwischen den beiden ungleichen Partnern liege in der Rollenaufteilung. Russland sei für das Grobe verantwortlich und zerstöre die Weltordnung; der Krieg gegen die Ukraine ist das beste Beispiel. China nutze dieses Chaos, um die eigenen alternativen Strukturen anzubieten. “In dem Sinne […]
Die Grünen-Fraktion im Europaparlament schlägt einen Vertrag mit Taiwan zur Absicherung der Lieferketten vor. Der Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat am Montag in Berlin eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. In einem möglichen “Abkommen zu widerstandsfähigen Lieferketten zwischen EU und Taiwan” (EU-Taiwan Resilient Supply Chains Agreement) könnten beide Seiten Wege vereinbaren, den Zugriff auf wichtige Güter […]
Nach der “historischen Resolution” des 6. Plenums des Zentralkomitees erhoben Funktionäre der allein regierenden Kommunistischen Partei Staatschef Xi Jinping pathetisch zum “Steuermann“. “Solange wir den Kameraden Xi als den Kern anerkennen, wird das gigantische Schiff der nationalen chinesischen Verjüngung einen Steuermann haben und in der Lage sein, jedem Sturm die Stirn zu bieten”, sagte der […]
Eine Gruppe Politiker:innen des Europaparlaments und nationaler Parlamente hat die Aufnahme von Menschen aus Hongkong in Europa über ein sogenanntes “Lifeboat Scheme” (einen “Rettungsbootmechanismus”) gefordert. Angesichts der politischen Zustände müsse die EU den Hongkongern eine einfache und direkte Möglichkeit geben, eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der Europäischen Union zu erhalten, schrieben die Politiker:innen in […]
Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten […]
Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen […]