Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte es Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an (Europe.Table berichtete). Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden. Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte EU Critical Raw Materials Act: Die Kommission plant, Genehmigungen […]
Der Druck ist groß, besonders für Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Nach den durch Pandemie und Krieg verursachten Lieferengpässen muss die EU nun auch auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren – und hat den Termin für den Critical Raw Materials Act mittlerweile mehrmals vorverlegt. Ende November war die Frist für die öffentliche Konsultation, nun arbeitet […]
Die Bundesregierung will mittels der Überarbeitung ihrer Rohstoffstrategie unter anderem verbindliche Recyclingquoten, strategische Reserven, einen öffentlich-privaten Fonds und ESG-Standards für kritische Rohstoffe einführen. Dies geht aus dem Eckpunktepapier hervor, welches das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gestern veröffentlicht hat.Das BMWK plant, die 2020 beschlossene Rohstoffstrategie der Bundesregierung um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Während die Bundesregierung bislang die Verantwortung […]
IG Metall has massive objections to the EU Commission’s proposal for the regulation of pollutants in commercial vehicles (Euro 7). “The approach presented by the Commission on Nov. 10 is unsuccessful,” states a position paper by IG Metall on Euro 7, which is available to Europe.Table. The union calls on the co-legislators at EU level, […]
Die IG Metall hat massive Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). “Der Ansatz, den die Kommission am 10. November vorgestellt hat, ist misslungen”, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall zu Euro 7, das Europe.Table vorliegt. Die Gewerkschaft fordert die Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, also das Europaparlament und […]
EU-Kommission, Parlament und Rat haben sich vergangene Woche auf eine neue Batterieverordnung geeinigt. Sie soll die bisherige Richtlinie über Batterien und Akkus aus dem Jahr 2006 ersetzen. Die EU will mit der Reform Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien festlegen, den Stoffkreislauf ankurbeln und die Batterie- und Recyclingindustrie stärken. Zudem sollen Batterien das erste Produkt in der EU sein, für das ein […]
Ein Bündnis von rund fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gesetzliche Ziele zu formulieren, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu reduzieren. Die Mitglieder, darunter Greenpeace, der BUND, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe, die Heinrich-Böll-Stiftung und der Runde Tisch Reparatur, fordern in einer gestern veröffentlichten Publikation eine Strategie für eine Ressourcenwende.Der Ressourcenverbrauch wachse weltweit an […]
Die EU will verstärkt über die Global-Gateway-Strategie Investitionsanreize für Rohstoffprojekte in Partnerländern schaffen und den Zugang für Abnehmer aus der Industrie sichern. Neben dem für März angekündigten Critical Raw Materials Act, der sich auf den Binnenmarkt fokussiert, und der EU-Diplomatie solle dieser Ansatz im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe die Versorgung der europäischen Industrie sicherstellen. […]
Das geplante EU-Gesetzespaket zur Stärkung der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) kommt nach Aussagen der Kommission Ende März 2023. Am Rande der COP27 in Sharm El-Sheik stellte Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, die Pläne der Kommission vor und nannte erstmals einen konkreten Zeitpunkt. Ursprünglich war das Paket […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern auf der COP27 mit dem namibischen Staatspräsidenten Hage Geingob eine Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe und grünen Wasserstoff unterzeichnet. Diese soll nachhaltige Wertschöpfungsketten im Bergbau- und Wasserstoffsektor in Namibia unterstützen, zur Modernisierung der namibischen Industrie beitragen und die Rohstoffversorgung in Europa diversifizieren.Die Partnerschaft stützt sich auf sechs Säulen:Integration der Wertschöpfungsketten von […]