Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, die Einsätze der Bundeswehr im Roten Meer sowie im Südsudan fortzusetzen. “Aufgrund der für Anfang 2025 vorgesehenen Neuwahlen sollen für die vier in absehbarer Zeit auslaufenden Bundestagsmandate nun vorzeitig Verlängerungen auf den Weg gebracht werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Neben den beiden Einsätzen am […]
Laut Informationen des Spiegels sollen die Fregatte “Baden-Württemberg” und das Versorgungsschiff “Frankfurt am Main” diese Woche durch die Straße von Taiwan fahren. Die Bundesregierung hatte die Passage auf Druck der Regierung in Peking bei bisherigen Deployments im Indopazifik gemieden. Dieses Jahr will das Bundeskanzleramt das Risiko einer Provokation wohl eingehen.Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, schrieb bereits am Sonntag auf X: […]
Die Bundeswehr schickt vorerst kein Kriegsschiff zum Schutz der Handelsschifffahrt ins Rote Meer. Die Fregatte “Hamburg”, die für den Einsatz in der EU-Mission “Aspides” zum Schutz von Frachtern und Tankern vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen vorgesehen war, bleibt nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mittelmeer. Grund ist die angespannte Lage im Nahen Osten und […]
Die somalische Zentralregierung hat den äthiopischen Botschafter des Landes verwiesen, den somalischen Botschafter in Addis Abeba abgezogen sowie die Schließung der äthiopischen Konsulate in den Regionen Somaliland und Puntland angeordnet. Hintergrund sind “die Aktionen der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, die die Souveränität und die inneren Angelegenheiten Somalias verletzen”, wie das somalische Außenministerium mitteilte.Der Streit dreht sich […]
Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt. Das machen demonstrierende Bauern in der EU deutlich. Ihr Zorn richtet sich gegen die zollfreien Importe aus der Ukraine, die EU-Agrarpolitik, die eigenen nationalen Regierungen oder die Importe aus dem globalen Süden. Die Blockade des Roten Meeres für die westliche Schifffahrt ist ein weiterer Mosaikstein in einem insgesamt […]