Fünf Jahre nach dem Brexit wollen die EU und Großbritannien wieder näher zusammenrücken. Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach nach dem ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit von einem Win-Win-Deal, von dem beide Seiten profitierten. Er wies Kritik zurück, er habe die Interessen der britischen Fischer verkauft oder rote Linien des Brexits verraten. Für London ist es […]
Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel über die Spar- und Investitionsunion. “Es gibt einen Konsens, dass Europa einen tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt benötigt”, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domański. Während die meisten konkreten Integrationsschritte unter den Mitgliedstaaten umstritten sind, gibt es weitgehende Einigkeit beim Thema Verbriefungen. “Die Minister drückten ihre klare Erwartung für […]
Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]