Sorgfaltspflichtengesetz

Die spanische Ratspräsidentschaft will die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) bis Ende November abschließen. Die dritte Sitzung der Verhandlungen am Donnerstag war laut Informationen von Table.Media konstruktiv, von einem Kompromiss seien die Verhandelnden jedoch “weit entfernt”. Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament konnten nach Angaben des Rates fast alle anstehenden Fragen […]

Am Ende fiel die Abstimmung deutlich aus: Mit 366 zu 225 Stimmen bei 38 Enthaltungen hat das EU-Parlament gestern Vormittag den Bericht über das Sorgfaltspflichtengesetz angenommen. Damit will es Unternehmen gesetzlich verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern.Bis zuletzt hatten Zweifel daran bestanden, ob […]

Für Tiemo Wölken steht einiges auf dem Spiel, wenn das Europaparlament heute über seine Position zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmt. Der SPD-Politiker hat als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss an dem Dossier mitgearbeitet. Er kämpft dafür, dass die Unternehmen in ihren Lieferketten auf die Folgen für die Umwelt achten müssen und, vor allem, sie bis 2050 klimaneutral […]

Von einer neuen Art der Kolonialisierung spricht der kongolesische Kleinbauernvertreter Kambale Malembe angesichts der Verordnung der EU über entwaldungsfreie Lieferketten. Wer Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja, Holz und Vieh in die EU importiert, muss ab Herbst 2024 garantieren, dass am Herkunftsort für den Anbau der Pflanzen oder die Haltung des Viehs nicht vorher Wälder gerodet […]

Der Vorschlag von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) für das Sorgfaltspflichtengesetz, hat bei der Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) eine deutliche Mehrheit bekommen. 19 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen lautete das Ergebnis am Dienstag. Grüne, Renew und EVP stimmten auch dafür. Die großen Züge der Parlamentsposition standen schon gestern fest. Allerdings war bis zuletzt unsicher, ob […]

Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]

Es war die erste Klage unter dem französischen Lieferkettengesetz: NGOs, allen voran Friends of the Earth Frankreich, belangten das Energieunternehmen TotalEnergies 2019 wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten bei einem Ölpipelineprojekt in Uganda. Am Dienstag erhofften sie sich nach dreijährigem Rechtsstreit ein Grundsatzurteil. Doch das Gericht von Paris erklärte die Klage als unzulässig.Die Richter werfen den […]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern zum ersten Mal über das geplante europäische Sorgfaltspflichtengesetz diskutiert. Er kam zu einem Meinungsaustausch mit Vertreterinnen der übrigen beteiligten Ausschüsse zusammen. “Wir sprechen nun schon so lang über Sorgfaltspflichten, dass wir endlich die Ärmel hochkrempeln und mit der Arbeit beginnen müssen”, sagte die Berichterstatterin Lara Wolters (S&D). Die […]