Staatsangehörigkeitsrecht

Migration: Bundestag entscheidet über Abschiebungsgesetz. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, am Freitag stimmt das Parlament über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Kurz vor Jahresende hatten die Grünen bei den Verschärfungen des Rückführungsrechts noch einmal deutliche Zweifel angemeldet. Nun sollen die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei […]

Ampel: Staatsangehörigkeit und Abschiebungen neu geregelt. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und verschärfte Abschieberegeln geeinigt. So wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Eine verschärfte Bekämpfung der Schleuser soll nur “auf dem Landweg” greifen, um die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren. Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit […]