Strategische Autonomie

In ihrem für kommende Woche angekündigten Visionspapier zur Landwirtschaft skizziert die Europäische Kommission offenbar Ideen für die künftigen EU-Agrarsubventionen. Laut einer vorläufigen Zusammenfassung, die Table.Briefings vorliegt, will die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Spielraum geben. Gleichzeitig sollen sie stärker in die Verantwortung dafür genommen werden, die Ziele der GAP […]

Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]

Die europäischen Nato-Länder nehmen in dem Verteidigungsbündnis eine zunehmend wichtigere Rolle ein. “Kopernikanische Revolution” nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Abschlusspressekonferenz am Donnerstag die Zustimmung für sein Konzept des europäischen Nato-Pfeilers in der Allianz.Viel wurde über Geld gesprochen, die Ukraine-Hilfen, Donald Trump, Joe Bidens Fitness – weniger über die militärischen Veränderungen. “Wir sind gerade […]

Mit einer langen Schonfrist kann Mark Rutte nicht rechnen, wenn er am 1. Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Möglicherweise stellt bis dann in Frankreich Marine Le Pens rechtsextremes Rassemblement National die Regierung, und kurz danach könnte in den USA Donald Trump sein Comeback feiern. Der Niederländer scheint prädestiniert, auch unter erschwerten Umständen den Laden zusammenhalten zu […]

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Nitratrichtlinie sorgt in der deutschen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft für unterschiedliche Reaktionen. Die Brüsseler Behörde will den Nitratgrenzwert für rückgewonnene Nährstoffe aus Viehdung oder Gülle (Recovered Nitrogen from Manure / RENURE) gegenüber dem geltenden Grenzwert von 170 Kilogramm pro Hektar um 100 Kilogramm erhöhen. Der Bundesverband der Energie- und […]

Die EU-Kommission bereitet laut einem Schreiben Ausnahmen bei einem geplanten Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS) vor. Ziel der Ausnahmen sei, bestimmte Schlüsselindustrien zu schützen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem an Parlamentarier ihrer EVP-Fraktion gerichteten Schreiben mit Datum 5. April. In der Regel solle es Ausnahmen geben, wenn die sozialen oder wirtschaftlichen Kosten eines […]

Bei ihrem informellen Treffen haben die Telekom-Minister der EU am Freitag die Louvain-la-Neuve-Erklärung verabschiedet. Sie konzentriert sich auf die Sicherheit und strategische Autonomie der digitalen Infrastruktur Europas. Die Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen vorrangig unter europäischer Kontrolle zu halten – vor dem Hintergrund der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik […]

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist am Montagabend mit einer teuren Wunschliste nach Paris gereist, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu besuchen. Macron empfing Vučić dann auch zunächst mit Lob für die “klaren Entscheidungen”, die Serbien im “geopolitischen Rahmen” getroffen hat. “Serbien spielt eine wichtige Rolle, um die europäische strategische Autonomie zu stärken”, sagte Macron. […]