Sven Giegold

So einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft, wird es bei den Grünen mit der Neuaufstellung nicht laufen. Nicht für den Vizekanzler und damit auch nicht für die von ihm angestrebte inhaltliche Ausrichtung. Sah es in den ersten Tagen nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour noch so aus, […]

Rüstungsexporte: Neues Gesetz lässt auf sich warten. Die Ampel kommt beim neuen Rüstungsexportkontrollgesetz nicht voran. Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben stand schon im Oktober 2022 ein Eckpunkteentwurf. Mehr als ein Jahr später sind die beteiligten Ministerien aber noch keinen Schritt weiter gekommen: Es fehlt noch immer die Verständigung auf Eckpunkte. Der für die Ausarbeitung […]