Tabaksteuer

15 Mitgliedstaaten appellieren in einem Brief an Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte und E-Zigaretten vorzulegen. Der Brief, der Table.Briefings vorliegt, wurde unterzeichnet von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Tabaksteuer-Richtlinie sei in ihrer jetzigen Fassung “überkommen und nicht mehr gebrauchstauglich”. Auch der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unterschrieben. In […]

Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Dies hat die Kommission Ende April bei einer Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe für Steuerfragen angekündigt. Table.Media liegt dazu der Drahtbericht (“Diplomatische Korrespondenz”) vor, mit dem die Ständige Vertretung in Brüssel das Bundesfinanzministerium über die Inhalte der Sitzung unterrichtet. Darin heißt es: Auf […]

Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.Außerdem verbietet die Verordnung […]

Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Tabaksteuer kommt nun doch nicht am kommenden Mittwoch. Sie ist von der Liste der Punkte, die für die Kommissionssitzung in der nächsten Woche vorgesehen sind, gestrichen worden. Nun ist erst im neuen Jahr damit zu rechnen. Wie Europe.Table berichtete, will die Kommission drastisch höhere Mindestverbrauchsteuern für alle […]