Italien und die EU wollen rasch auf die in den vergangenen Tagen stark gestiegene Zahl von Migranten und Flüchtlingen reagieren, die auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sind. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen […]
Am Donnerstagmittag hätte die fünfköpfige Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments von Straßburg aus nach Tunesien starten sollen. Mittwochabend wurde Delegationsleiter Michael Gahler (CDU) aber informiert, dass der Parlamentariergruppe die Einreise verweigert werde. Gahler sagte: “Die Machthaber von Tunesien haben sich mit diesem Schritt keinen Dienst erwiesen.” Die AFET-Delegation habe mit Gesprächspartnern der Zivilgesellschaft […]
Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für […]
Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Tunesien verzögert sich. Ein “Memorandum of Understanding” sei noch nicht fertig und werde auch nicht mehr rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorliegen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Gespräche mit der Regierung in Tunis würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Eine Begründung für die Verzögerung nannte die […]
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man schon in diesem Jahr […]
Das europäische Datenschutzrecht hat für nordafrikanische Länder Vorbildcharakter. Die Konrad Adenauer Stiftung diskutierte bei einer Veranstaltung das Thema Datenschutz in Nordafrika und stellte dazu eine Studie vor. Danach gibt es in fünf der sieben untersuchten Länder Datenschutzgesetze nach europäischem Vorbild: Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien.International agierende europäische Konzerne begrüßen diese Übertragung europäischer Datenschutzgesetze. Compliance […]
Präsident Kais Saied reagiert auf die anhaltende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit einer Welle von Festnahmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Tunesische Behörden verhafteten eine Reihe von Regierungskritikern, darunter Oppositionspolitiker, Journalisten und vom Regime bereits zuvor entlassene Richter. Der Staat wirft ihnen unter anderem Verschwörung gegen die Sicherheit vor. Saied hatte 2021 das Parlament aufgelöst und damit […]