Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit. Kaum Rechtfertigung, keine Doppeldeutigkeiten: Klar und vor allem ruhig hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen gedroht. Er reagierte unmittelbar auf die Doppelbotschaft, die in dieser Woche aus Paris und Berlin gesendet wurde – Emmanuel Macron, der den Einsatz westlicher Bodentruppen […]
In seiner Rede zur Lage der Nation und künftiger Politik hatte der russische Präsident Wladimir Putin zwei Adressaten: das Inland und das Ausland. Kurz zusammengefasst: Während sich die Gesellschaft in Russland auf zahlreiche Förderprogramme, Entwicklungsprojekte, über eine angeblich steigende Lebenserwartung und grundsätzlich ein besseres Leben freuen kann, muss sich das Ausland, in erster Linie der […]
“Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben”, sagte Ursula von der Leyen in einer Rede zur Verteidigungspolitik vor dem EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin bereitete dabei das Terrain für die nächsten Dienstag geplante Präsentation der Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS). Ziel dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für […]
China entsendet diese Woche erneut seinen ranghohen Diplomaten Li Hui, um bei einer Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu vermitteln. Wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte, reist Pekings Sondergesandter für Euroasien von Samstag an in die Ukraine, nach Russland und zu EU-Vertretern. Auch Termine in Brüssel, Polen, Frankreich und Deutschland sind geplant.Bei der […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]
Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sendete am Montagabend widersprüchliche Signale. In Bezug auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sprach er von einer “strategischen Ambiguität”, die in seiner Botschaft steckte. Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach am Dienstag vehement und der Kreml fühlt sich bestätigt. Für andere ist Macrons Ansage ein richtiges Signal.Außenpolitisches Signal, innenpolitisch problematischAußen- und […]
Immer wieder nennt die Bundesregierung die notwendige Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern als Grund, warum diese Waffe der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt wird. Von deutschen Soldaten in Spanien oder gar in Südkorea ist aber nie die Rede – obwohl die beiden Länder als einzige neben Deutschland über den Taurus-Marschflugkörper verfügen. Der […]
Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe […]
In response to the new EU sanctions, Russia has announced an expansion of its entry bans. The Foreign Ministry in Moscow announced on Friday that several representatives of European law enforcement agencies and trade organizations as well as officials from EU countries that provide military support to Ukraine will no longer be allowed to enter […]