Die Bewertung der Gespräche in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fallen zu Wochenbeginn überraschend positiv aus. Zwar gaben die 40 Staaten keine gemeinsame Abschlusserklärung ab, aber vor allem die Teilnahme Chinas an den Verhandlungen wird vielerorts als Erfolg verbucht.Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Erscheinen von Chinas Sondergesandten für […]
Im saudi-arabischen Dschiddah kamen am Wochenende Vertreter aus fast 40 Staaten zusammen, um über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. Das Treffen war von Kiew ohne Beteiligung Russlands organisiert worden. Ziel sei die “Konsolidierung verschiedener Friedenspläne”, etwa aus China, Afrika und Brasilien, mit dem von der Ukraine aufgestellten Zehn-Punkte-Plan, hieß es im Vorfeld. Das Treffen […]
Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen in Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung – und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der baltischen Stromnetzbetreiber. Damit werden sie sich fast ein Jahr früher als ursprünglich […]
Seit dem 17. Juli stehen die Getreideterminals im Hafen von Odessa still. Russland hat seine Drohungen wahr gemacht und dieses Mal das Getreideabkommen tatsächlich auslaufen lassen, das der Ukraine die Ausfuhr von Weizen, Mais und anderen Produkten über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Viele Augen richten sich nun auf China und die Türkei, den größten […]
Unter dem Schlagwort “Army of Drones” ist vor genau einem Jahr eine neue Abteilung im ukrainischen Verteidigungsministerium gegründet worden, die die Drohnen-Produktion im eigenen Land koordinieren soll. Bislang mit Erfolg, denn das “Cluster”, das ukrainische Militärtechnik mit internationalen Unternehmen und Kapital zusammenführt, hat nach Aussage der Drohnen-Expertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations […]
Europaabgeordnete mehrerer Parteien fordern von der EU-Kommission mehr Einsatz für russische Kriegsdienstverweigerer. “Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren“, schrieben Parlamentarier von SPD, Liberalen, Linken und Grünen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles […]
Zu den prominentesten Stimmen, die eine Nato-Absicherung für die Getreideexporte aus ukrainischen Häfen befürworten, gehört der ehemalige US-Admiral James Stavridis. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber plädierte auf Twitter mehrfach für eine solche Absicherung, auch unter Beteiligung von US-Kriegsschiffen. Dabei, so argumentierte der Marineoffizier, sei letztendlich auch der Vertrag von Montreux kein Hinderungsgrund.Das Abkommen von 1936, eine Spätfolge […]
In Russland soll die Altersspanne zur Einberufung von Männern zum Wehrdienst um drei Jahre ausgedehnt werden. Entgegen den Ankündigungen, die bisherige Altersspanne von 18 bis 27 Jahre auf 21 bis 30 Jahre zu verschieben, soll nur die Obergrenze angehoben werden. Das kündigte am vergangenen Freitag der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, an. […]
Herr Lambsdorff, Russland hat vor kurzem Dutzende deutsche Diplomaten ausgewiesen, es muss drei Konsulate schließen. Dass Sie nun in wenigen Tagen als deutscher Botschafter in Moskau anfangen, ist das trotzdem ein positives Zeichen für deutsch-russische Beziehungen?Deutschland und Russland haben auch in schwierigsten Zeiten diplomatische Beziehungen zueinander unterhalten, weil das eine Stabilisierung bestimmter Gesprächskanäle mit sich […]
Auf Bitten der Ukraine berief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Mittwoch ein Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats ein. Dabei soll es auch um Möglichkeiten gehen, wie der Transport von ukrainischem Getreide durchs Schwarze Meer weitergehen kann. Das von Russland aufgekündigte Abkommen hatte es der Ukraine seit vergangenem Sommer ermöglicht, trotz des Kriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel […]