Unschuldsvermutung

Im Rahmen der Fraunhofer-Affäre wird nun auch gegen Elisabeth Ewen ermittelt, die seit 2022 als Vorständin für Personal, Unternehmenskultur und Recht der Organisation fungiert. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft München I Table.Briefings. Aufgrund einer eingegangenen Strafanzeige habe man Ermittlungen insbesondere wegen des Anfangsverdachts der Untreue auf die Beschuldigte erstreckt. Derzeit seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, […]

Herr Alawdun, als Präsident des Weltkongresses der Uiguren (WUC) setzen Sie sich Verleumdungen und Drohungen aus. Warum haben Sie sich trotzdem zur Wahl gestellt?Ich bin Gründungsmitglied des Weltkongresses und setze mich noch länger für die Belange der Uiguren ein. Ich bin transnationale Repression durch China gewöhnt. Außerdem bin ich deutscher Staatsbürger, ich lebe auf dem […]

Die Kommission hat eine Untersuchung gegen Delivery Hero wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Die Behörde habe den Verdacht, dass der Essenslieferant und seine spanische Tochter Glovo an einem Kartell beteiligt seien, teilte die Kommission am Dienstag mit. Delivery Hero und Glovo gehören zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Ab Juli 2018 habe Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo gehalten und im Juli 2022 die […]

Die AfD darf aus der Europawahl eine Lehre ziehen, die politischer Konkurrenz, Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen bitterer kaum schmecken könnte: Sie kann sich beinahe alles erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nach vorläufigem Ergebnis kommt die AfD auf 16,2 Prozent und gewinnt damit 50 Prozent seit 2019 hinzu, was 16 bis 17 Mandate bedeutet. “Super”, […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China […]

Das Verbleiben von Maximilian Krah an der Listenspitze der AfD für die Europawahl hat am Mittwoch auch eine andere Liste verlängert, die nach gut elf Jahren Parteigeschichte prall gefüllt ist: Die der Grenzüberschreitungen, der schweren Tabus, die weitgehend folgenlos bleiben. Parteimitglieder, auch hochrangige, haben geradezu ausgereizt, was alles geht, ohne rausgeworfen zu werden – Krah […]

Frau Riegraf, als Präsidentin der Universität Paderborn kennen Sie die Arbeitssituation weiblicher Hochschulleitungen aus der Praxis. Was sagen Sie zu dem Fall Simone Fulda?Zunächst einmal ist das hohe Tempo der Geschehnisse auffällig. Schließlich müssen die Vorwürfe der Datenmanipulation in langwierigen Verfahren erst geprüft werden, bis dahin gilt auch für die Präsidentin der Universität Kiel die […]

Mit sofortiger Wirkung stellt die Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität (CAU), Simone Fulda, ihr Amt zur Verfügung – so steht es in einer knappen Meldung auf der Website der Kieler Hochschule. “In Verantwortung für die Universität und schweren Herzens gehe ich diesen Schritt, da leider bei Teilen der Universität offenkundig keine ausreichende Vertrauensbasis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit […]

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen drei frühere Vorstandsmitglieder der Fraunhofer-Gesellschaft, genauer, gegen “Prof. Dr. N., Prof. Dr. K. und Dipl.-Kfm. M. sowie gegen den Beschuldigten Prof. Dr. W.”. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, berichtet die Staatsanwaltschaft weiter. Gegen die Vorstandsmitglieder lägen “insbesondere mögliche Verstöße im Hinblick auf überhöhte Abrechnungen von Reisekosten, Bewirtungskosten, Kosten für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wiederholt betont, dass die Affäre um das antisemitische Flugblatt, das vor mehr als 35 Jahren in der Schultasche von Hubert Aiwanger gefunden worden war, Bayern geschadet hat. Hat er damit recht?Ich fand diese Behauptung am Anfang ein bisschen übertrieben. Als es allein um das ohne Zweifel widerwärtige Flugblatt ging, habe […]