Wahlrecht

Der Bundestag wollte sich selbst reformieren. Es waren viele, teils ermüdende Sitzungen, die sich die “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” im Bundestag leistete. Am vergangenen Donnerstag hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht verabschiedet, am 12. Mai soll er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und anschließend im Parlament debattiert werden. Die konkreten Änderungen werden […]

Die Worte, die John F. Kennedy wählte, als er 1963 seine berühmte Rede im Westen Berlins hielt, sollten um die Welt gehen. Ich bin ein Berliner, sagte er mit einer Inbrunst, dass die Menschen ihm einfach glauben mussten. Wäre Chantal Kopf heute in einer ähnlichen Position, wären die Worte zwar anders, vermutlich würde sie sagen: […]

Berlin.Table: Die Ampel hat es beim Wahlrecht geschafft, mit dem richtigen Ziel – einer Verkleinerung des Bundestags – in eine verheerende Debatte zu geraten. Was ist da schief gelaufen?Robert Vehrkamp: Nicht nur das Ziel hat gestimmt, sondern auch der Weg. Der Gesetzentwurf der Ampel aus dem Januar war in vielerlei Hinsicht ein großer Wurf. Dann […]

Mit dem von der Ampelkoalition beschlossenen Wahlrecht könnte künftig die CSU aus dem Bundestag fliegen, auch wenn sie in Bayern alle Direktmandate gewinnt. Welche Folgen hat der Beschluss in Ihren Augen?Ursula Münch: Bisher ist der Fall, dass die CSU bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, nie eingetreten. Aber das heißt nicht, dass das immer so bleibt. Bei […]

Die EU warnt vor der von Peking angekündigten Änderung des Wahlrechts in Hongkong. Im Falle eines Inkrafttretens hätte eine solche Reform “möglicherweise weitreichende negative Folgen für demokratische Grundsätze und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU fordere die Behörden in Peking auf, die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform […]