Wolfgang Schäuble, 2023 verstorben, war seiner Zeit in manchen Dingen voraus. So auch beim Wahlrecht. Schon 2019 hatte er vorgeschlagen, die Zahl der Bundestagswahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag nicht uferlos anwachsen zu lassen. Auf 270 wollte er die Zahl der Wahlkreise begrenzen. So weit wollte die Kommission damals nicht gehen. Die GroKo verständigte sich […]
Herr Fechner, 23 Wahlkreissieger sind nicht in den Bundestag gekommen. Das ist das Ergebnis der Wahlkreisreform der Ampel. War Ihr Reformansatz wirklich der richtige?Das ist natürlich nicht schön für die Betroffenen, aber nur vier Wahlkreise haben jetzt gar keinen MdB. Wir haben den Bundestag verkleinert und gesichert, dass das Wahlergebnis sich genau in der Sitzverteilung widerspiegelt. […]
Nicht auf jeden Rekord muss man stolz sein. Der Bundestag ist im Laufe der Jahre von seiner 1996 festgelegten Größe von 598 Abgeordneten immer weiter gewachsen, in der vergangenen Legislaturperiode gehörten ihm 736 Parlamentarier an. Damit war er, klammert man den chinesischen Volkskongress mal aus, das größte Parlament der Welt. Was nicht nur die Kosten […]
Gut 60 Tage vor der Bundestagswahl sieht es für das Wahlrecht von 3,4 Millionen Deutschen schlecht aus. Es sind die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben (davon rund 800.000 im grenznahen Ausland und 1,1 Millionen in den USA). Erst Ende Januar beginnt der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen, wie die Bundeswahlleiterin gerade noch einmal […]
Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]
Sie haben gekämpft – aber am Ende haben die Bremer Grünen deutliche Verluste nicht verhindern können. Eine nicht unbedingt populäre Spitzenkandidatin, dazu wenig bis gar kein Rückenwind aus Berlin: Am Ende steht ein Ergebnis, das erheblich von den grünen Umfrageergebnissen der jüngeren Vergangenheit entfernt ist. Der Wahlsieger ist unstrittig, es ist der alte Bürgermeister Andreas […]
Der Bundestag wollte sich selbst reformieren. Es waren viele, teils ermüdende Sitzungen, die sich die “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” im Bundestag leistete. Am vergangenen Donnerstag hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht verabschiedet, am 12. Mai soll er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und anschließend im Parlament debattiert werden. Die konkreten Änderungen werden […]
Bei der CSU ist der Katzenjammer groß. Es ist eine Mischung aus heißem Zorn auf die angeblich rücksichtslose Ampel und aus der Erkenntnis, dass man sich mit der eigenen Strategie wahrscheinlich selbst ein Bein gestellt hat. Jahrelang hatte die Partei von Markus Söder bei der Reform des Wahlrechts sämtliche Änderungsvorschläge blockiert. Jetzt will die Ampel-Koalition […]
Wer zu spät kommt, den …. Wahrscheinlich mag sich an diesen Satz derzeit in der Union niemand erinnern. Denn wenn er, einst ausgesprochen von Michael Gorbatschow, aktuell irgendwo eine Rolle spielt, dann beim Wahlrecht und den Folgen für das Bündnis von CDU und CSU. Jahrelang hatte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die eigenen Leute gemahnt, […]
Es ist eine kleine Revolution im deutschen Wahlrecht. Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Wahlrechtsreform verständigt, die die Zahl der Abgeordneten präzise auf 598 begrenzt. Zum Vergleich: Derzeit sitzen 736 Parlamentarier im Reichstag – der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt.Die Reform war überfällig. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten Union […]