Angesichts andauernder Massenproteste gegen seine Regierung hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad Zehntausende Anhänger versammelt. In der von ihm als Gegendemonstration bezeichneten Veranstaltung behauptete Vučić erneut, die Protestbewegung gegen ihn werde vom Ausland gesteuert. Er kündigte in seiner Rede vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad die Gründung einer neuen politischen “Bewegung” an, die seine Regierung […]
Kosovo, Albanien und Kroatien wollen ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. Dazu schlossen die Verteidigungsminister der drei südosteuropäischen Länder am Dienstag in Tirana ein Abkommen, das mehr gemeinsame Übungen zur Verstärkung der Interoperabilität sowie Kooperation in der Rüstungsindustrie vorsieht.Die Nato-Länder Kroatien und Albanien gehen damit auf das Kosovo zu, das von seinem Nachbarland Serbien bedrängt wird. Belgrad […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sieht keine Bereitschaft unter den EU-Staaten, zur Verkleinerung der EU-Kommission auf einen eigenen Vertreter dort zu verzichten. “Für kleinere Länder wie meines wäre das der Weg zur Irrelevanz”, sagte Plenković bei einem Auftritt in der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren.Die […]
Croatian Prime Minister Andrej Plenković sees no willingness among the EU member states to give up their own representative in the EU Commission in order to reduce its size. “For smaller countries like mine, that would be the path to irrelevance“, said Plenković during an appearance at the Bertelsmann Foundation in Berlin. Not sending a […]
Romeo Franz’s time in the European Parliament began in 2018, when the Green politician replaced his party colleague Jan Philipp Albrecht, who moved to the post of Minister for Energy Transition, Agriculture, Environment, Nature and Digitalization in Schleswig-Holstein. Franz stood for election in 2019 and returned to parliament. He will no longer be represented in […]
Romeo Franz’ Zeit im Europaparlament begann im Jahr 2018. Damals löste der Grünen-Politiker seinen Parteikollegen Jan Philipp Albrecht ab, der auf den Posten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein wechselte. 2019 stellte sich Franz zur Wahl und kehrte ins Parlament zurück. Im neuen Parlament wird er nicht mehr vertreten sein. Er […]
Jeder hat sicher schon einmal eine romantische Komödie gesehen, in der die Beziehung eines Paares sich dem Ende nähert, bis plötzlich eine unerwartete Wendung die Gefühle wieder aufflammen lässt. Diese Geschichte ähnelt der Erweiterung der Europäischen Union.Jahrelang bestand die Brüsseler Erweiterungspolitik aus einer Mischung aus vagen Botschaften und lauwarmer Unterstützung für die Beitrittskandidaten aus dem […]
Ein Vierteljahrhundert nach Beginn des längsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Nato-geführten Kosovo Force (Kfor) warnt der SPD-Außenpolitiker Frank Schwabe Europa vor Einlenken gegenüber der Regierung von Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vučić. “Das ist eine strategische Frage, in der sich Europa auf dem Balkan gerade falsch aufstellt”, sagte er im Interview mit Table.Briefings.Wie stark Serbiens […]
Die neue Präsidentin Nordmazedoniens, Gordana Siljanovska-Davkova, hat am Sonntag im Parlament in Skopje ihren Amtseid abgelegt. In der Eidesformel setzte sie an die Stelle des offiziellen Landesnamens “Republik Nordmazedonien” die alte Bezeichnung “Republik Mazedonien”. Die griechische Botschafterin verließ daraufhin aus Protest den Parlamentssaal, wie Medien berichteten. Siljanovska-Davkova hatte am vergangenen Mittwoch als Kandidatin der nationalistischen […]