Die 16. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP16) tagt vom 21. Oktober bis zum 1. November in der kolumbianischen Stadt Cali. Ganz oben auf der Agenda der Beratungen, an denen zwölf Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister teilnehmen, stehen die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (Global Biodiversity Framework: GBF) und Finanzierungsfragen. Denn bei […]
Erfahrung hat die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall in ihrem Zuständigkeitsbereich bislang nicht gesammelt, der Lebenslauf der 51-jährigen Juristin weist keine direkten Berührungspunkte mit Umweltthemen auf. Roswall war seit 2010 Abgeordnete der Moderaten im schwedischen Parlament für den Wahlkreis Uppsala und arbeitete zu verbraucher- und verkehrspolitischen Themen. Seit 2022 war sie EU-Ministerin, in diese Zeit fiel […]
Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an […]
am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen […]
Weniger als sechs Wochen vor den Europawahlen schaltet Renaissance einen Gang höher. Die Zusammensetzung der Liste, die von der Vorsitzenden der Renew-Fraktion, Valérie Hayer, angeführt wird, soll am heutigen Freitag in Paris bekannt gegeben werden, wie Brüsseler und Pariser Quellen bestätigen. Am darauffolgenden Montag will das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dann das Programm […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine “für einige Tage” abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit […]
Nachdem sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Mehrheiten am Freitag nicht auf das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) einigen konnten, hat die belgische Ratspräsidentschaft die finale Abstimmung der Umweltminister der EU-Länder auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel stand die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz nicht auf der Agenda. Stattdessen machten […]
“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law. Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]
In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über […]