Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
Egal, wer die nächste Bundesregierung anführt, hat großes Eigeninteresse daran, Sicherheit nicht gegen andere Investitionen abzuwägen. Die Gründung einer neuen Weltbank wäre das marktwirtschaftliche Instrument der großen strategischen Antwort des Westens.Nur 23 der 32 Nato-Mitgliedstaaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel – ein Defizit von rund 45 Milliarden Dollar. Kaufkraftbereinigt liegt das kumulierte Nato-Budget von 1,47 Billionen Dollar […]
Es war eine Reise der Widersprüche. Hoffnung und Enthusiasmus einerseits, gerade angesichts der Nominierung von Kamala Harris – Polarisierung, Sorge um das Land und ein starker Sicherheitsfokus andererseits. Die Wahlen prägen auch den wissenschaftspolitischen Diskurs in den Vereinigten Staaten und alle Gesprächspartner betonen: Noch sei nichts entschieden, die Wahl offen, es bleibe ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis […]
Der umstrittene Mitflug des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einem Eurofighter der Luftwaffe hat der Öffentlichkeit eines vor Augen geführt – unabhängig davon, wie man diesen Mitflug politisch bewertet: Die Kosten der Bundeswehr sind schon im Grundbetrieb immens. 111.242,38 Euro fallen für eine Flugstunde dieses Hightech-Waffensystems an, ob nun ein Politiker mit an Bord ist oder […]
Nach der letzten Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vor der Sommerpause am Mittwoch trat ein sichtlich zufriedener Verteidigungsminister vor die Mikrofone. Die Parlamentarier hatten soeben weitere große Rüstungsprojekte gebilligt, unter anderem 105 weitere moderne Kampfpanzer und Artilleriemunition für das Heer, neue Patriot-Flugabwehrsysteme für die Luftwaffe. Insgesamt, rechnete Boris Pistorius vor, seien in diesem Jahr bereits 42 solcher […]
Der Gesundheitsminister kündigt an, Kliniken besser auf militärische Konflikte vorzubereiten, die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus, und der Wirtschaftsminister fordert mehr Rüstungsforschung. Solche Vorstöße wären in Deutschland vor der Zeitwende politische Tabubrüche gewesen. Heute zeugen sie von der nüchternen Anerkennung neuer Realitäten. Dabei können sie sich auf eine amtliche Grundlage berufen. Denn […]
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erwartet keine negativen Auswirkungen für die Nato, sollte Donald Trump Präsident werden. “Sie wissen doch ganz genau, was er tun wird. Er will Friedensabkommen und mehr wirtschaftliche Prosperität”, sagte der ehemalige Diplomat im Podcast-Gespräch mit Table.Briefings. Allerdings könnten die Nato-Mitglieder keine kostenlose Versicherung in der Nato erwarten. In Amerika […]
“Unverantwortlich”, “rücksichtslos” oder “Gefahr für Europa”. Die Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs über Donald Trump waren zuletzt wenig schmeichelhaft. Vorfreude ist auch in dem Working Paper nicht zu erkennen, das die Stiftung Wissenschaft und Politik an diesem Montag veröffentlichen will und in dem Außenpolitik-Experten aus 19 europäischen Staaten zu Wort kommen. “Viele sorgen sich vor Trumps […]
Dänemark will die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen ausweiten. Die dänische Regierung erarbeitet aktuell einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit wäre Dänemark nach Norwegen und Schweden der dritte Nato-Mitgliedsstaat, in dem eine geschlechterübergreifende Wehrpflicht gilt.Das dänische Verteidigungsministerium, das am Mittwoch eine umfassende Erweiterung des Systems ankündigte, will die Wehrpflicht außerdem auf elf Monate verlängern. Bisher durchliefen die […]