Ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigt, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien (EE) in vollem Gange ist. Zugleich werden jedoch weiter Summen in die Öl- und Gasförderung investiert, die mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius nicht vereinbar sind. Die internationale Organisation spart nicht mit Kritik an der Öl- und […]
Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen wurde die von vielen Ökonomen als zu voraussetzungsreich kritisierte Klimaschutz-Investitionsprämie im Wachstumschancen-Gesetz nicht mehr verändert. Die Prämie, von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hassel (FDP), als “Kernstück des Gesetzentwurfs” bezeichnet, unterstützt betriebliche Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 Millionen Euro.Das Nadelöhr der Förderung ist jedoch ein […]
Kenia und Frankreich haben angekündigt, beim Klimagipfel in Dubai die Debatte über internationale Klimasteuern voranzutreiben. Die Präsidenten der beiden Länder, William Ruto und Emmanuel Macron, planen dazu die Gründung einer “Taskforce”, die innerhalb von zwei Jahren konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Wie Climatechangenews.com vergangene Woche berichtete, hoffen die Staatschefs, eine Koalition aus Europa und dem globalen […]
Herr Genschel, dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung großer Konzerne haben sich 138 Staaten angeschlossen, vergangenen Freitag auch der Bundestag. Stellt die globale Mindestbesteuerung eine historische Wende in der globalen Steuerpolitik dar? Ja, das ist eine historische Wende in der internationalen Steuerkooperation. Zum ersten Mal wurde ein globaler Mindeststeuersatz vereinbart, und das ist ein neues Instrument der […]
Klimapolitiker aus Union und Linksfraktion begrüßen die von der Ampelkoalition angekündigte Senkung der Stromsteuer für Teile der deutschen Industrie, kritisieren das vergangene Woche von der Ampelkoalition angekündigte “Industriestrompaket” aber als zu unzureichend für die ökologische Transformation. Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält das Paket im Gespräch mit Table.Media für ungeeignet, um “die Wettbewerbsfähigkeit […]
Lobbycontrol fordert eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon. Dazu hat der Kölner Verein am Dienstag ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”, sagte Max Bank, Campaigner bei Lobbycontrol bei der Vorstellung des Gutachtens. Die NGO beruft sich auf das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, das am Montag in Kraft […]
In der Vorbereitung auf die jährliche Weltklima-Konferenz der Vereinten Nationen (COP) haben sich die Unterhändler des Vorbereitungskomitees TC5 am Wochenende auf Empfehlungen für die künftige Struktur des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel (“loss and damage”) geeinigt. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von einem Durchbruch: “Wenn die COP 28 in Dubai diesen Vorschlag annimmt, […]
Der Kölner Verein LobbyControl hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem eine eigentumsrechtliche Entflechtung des US-amerikanischen Konzerns Amazon durch das deutsche Kartellamt möglich wäre. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig”, argumentiert Max Bank, Campaigner bei LobbyControl, “und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”. Die NGO beruft sich auf das “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz”, das am Montag in Kraft […]
Die Ampel-Koalition will noch vor der Haushaltswoche Ende November Einigkeit über die Ausgestaltung des Wachstumschancen-Gesetzes erreichen. Politiker aller drei Regierungsfraktionen plädieren dafür, die Klima-Investitions-Prämie als zentrales transformatives Element des Gesetzes auszuweiten. Strittig ist allerdings, inwiefern andere Instrumente des Gesetzes weniger Geld bekommen könnten und wie viel Geld die Regierung direkt zu Klimaschutz-Investitionen der Wirtschaft zuschießen soll. […]