Rumänien soll in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf EU-Ebene spielen. Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu ist von Ursula von der Leyen als eine von sechs Exekutivvizepräsidenten vorgeschlagen worden. Ihre Aufgabe: Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales – und erstmals auch Bildung. Die entsprechenden […]
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]
Es ist ein Paukenschlag: Im September muss Óscar Pierre, der Chef des spanischen Pioniers für Essenslieferdienste Glovo, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Arbeitsrecht vor Gericht erscheinen. Der Vorwurf: Glovo beschäftige trotz wiederholter Ermahnung der Behörden Scheinselbstständige. Bei einem Schuldspruch drohen Pierre sechs Monate bis zu sechs Jahren Haft.Es ist wohl das erste Mal, dass sich […]
Die Mietpreise in Europa kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Ursula von der Leyen hat das Thema bezahlbares Wohnen in ihren politischen Leitlinien zu einem der wichtigsten Vorhaben im Bereich Soziales erhoben. Als eine der Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum will von der Leyen auch an die Beihilferegeln ran. Das Ziel: “Fördermaßnahmen für […]