Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in […]
Der frühere Vizekanzler, SPD-Vorsitzende sowie Ex-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall werden. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die Zustimmung der Aktionäre im Mai steht noch aus. Gabriel solle dem Konzern “mit seinem internationalen Renommee im In- und Ausland helfen”, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Grillo.Gabriel selbst versteht seine Mitgliedschaft […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius versuchte am Donnerstag, die Debatte um die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch europäische Truppen kleinzuhalten. Im Deutschlandfunk sagte er: “Man kann das heute noch gar nicht ernsthaft diskutieren, aber man wird es irgendwann diskutieren müssen.” Mit dem Nichtausschließen einer deutschen Beteiligung beim Sichern einer Waffenstillstandslinie durch Außenministerin Annalena Baerbock am […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg einen Teilerfolg in einer Nebendebatte erreicht. Im vergangenen Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: “Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.” Sollten Sonderparteitage diese Woche dem Vertrag zustimmen, dürfte die Bundeswehr in Brandenburg künftig nicht mehr den Informatik-Unterricht […]
die Feuerpause zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah hält nun schon 48 Stunden – ein erster Teilerfolg. Woran der Deal zerbrechen könnte, den die Biden-Administration noch kurz vor ihrem Ende eingefädelt hat, analysiert Markus Bickel.Nach dem Regierungswechsel dürfte die US-Diplomatie rauer agieren. Und auf das, was auf Deutschland zukommt, seien einige hierzulande nicht vorbereitet, […]
Die Verteidigungsminister der europäischen Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und eine Unterstaatssekretärin aus Italien – haben sich gestern in Berlin getroffen, um ihr Vorgehen für die zweite Amtszeit US-Präsident Donald Trumps und gegenüber einem aggressiver werdenden Russland miteinander abzustimmen.Man wolle “die ukrainische Rüstungsindustrie weiter unterstützen und in ihrem Aufbau begleiten”, […]
Es mag für manche wie ein Déjà-vu gewirkt haben: Am Mittwoch diskutierte Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, bei der Berliner Sicherheitskonferenz, wie die Rüstungsbeschaffung beschleunigt werden könnte – auf einem ähnlich besetzten Panel wie im Vorjahr. Wieder sprach mit Jörg Hennemann ein Vertreter des Zielfernrohr-Herstellers Schmidt & Bender und forderte, “die Bremsen zu […]
In der Ukraine ermöglichen 3D-Drucker ukrainischen Soldaten dezentrale Fertigung und schnelle Reparaturen von Waffen an der Front. Wenn sich Attentäter zu Hause Waffen selbst drucken können, wird das aber zur Bedrohung für die innere Sicherheit. Der Attentäter, der in Halle im November 2019 zwei Menschen erschoss, hatte sich mithilfe eines 3D-Druckers Waffen selbst gebaut. Auch […]
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), schließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Da keine Notlage bestehe, würde eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 verstoßen, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. Gesprächsbereit hingegen zeigte sich Faber für die Verabschiedung weiterer 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Neubeschaffungen der […]
Was ist das für ein Signal, das die Ampel einen Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit ihrem Ende gesendet hat?Der Kanzler bemühte sich seit drei Jahren mit vielen Kompromissen, die teilweise an die Schmerzgrenze gingen, die Regierung zusammenzuhalten. Irgendwann kommen Sie an den Punkt, wo Sie merken: Es geht nicht mehr, weil es kein Vertrauen mehr gibt. Als Kanzler […]