Parlament und Rat haben sich am Montagabend auf strengere Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (“Persistent Organic Pollutants”, POP) in der Abfallwirtschaft geeinigt. Für drei Schadstoffgruppen legt die EU damit neue Grenzwerte fest. Die Kommission könnte zudem auch die Abfallgesetzgebung überarbeiten, um bestimmte Abfälle als gefährlich einzustufen. Ende Oktober hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung […]
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern in Berlin ein Gutachten vorgestellt, in welchem er Empfehlungen für die Gestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes gibt. Darin spricht er sich vor allem für die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer aus. Zudem hält der Beirat die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Menschenrechten und Arbeitsschutz auf […]
Die Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament haben gestern gegen den Delegierten Rechtsakt gestimmt, durch den die Europäische Kommission Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen möchte. Während einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse stimmten 76 MEPs fraktionsübergreifend für die Ablehnung, vier enthielten sich und 62 votierten dagegen. Anfang Juli stimmt das Plenum […]
Mit dem Ziel, die internationalen Partnerschaften im Rohstoffhandel zu vervielfältigen, beginnt Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, morgen eine Reise nach Chile, Argentinien und Uruguay. Dort wird sie gemeinsam mit einer EU-Delegation die jeweiligen Minister für Außenhandel und Wirtschaft sowie für Energie und Bergbau treffen. Sie werde sich in diesen Gesprächen “für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem […]
Die Resolution des Europäischen Parlaments (Europe.Table berichtete) gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die Taxonomie gewinnt Unterstützer:innen in beinahe allen Fraktionen des EU-Parlaments. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Bas Eickhout (Greens/EFA), Christophe Hansen (EVP), Paul Tang (S&D), Emma Wiesner (Renew) und Silvia Modig (GUE/NGL), ein parteiübergreifendes Bündnis unterstütze die Resolution des Parlaments gegen […]
Mit großer Anstrengung versuchen europäische Bergbauunternehmen zurzeit, ihr Image einer schmutzigen Industrie abzulegen. Auch die Politik hat Interesse daran, schließlich will Europa sich von anderen Rohstoffexporteuren unabhängiger machen. Die EU-Kommission will deshalb eine Gesetzesinitiative vorbereiten, die unter anderem die Aufnahme von Bergbau- und Veredelungsprojekten in die Taxonomie umfasst. Das würde bedeuten: Diese Projekte gelten als […]
Um grüne Energie zu erzeugen und die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa Windturbinen, Photovoltaikanlagen, Brennstoff- und Solarzellen, Wärmepumpen und Batterien. Das Problem: Rohstoffe, die für deren Herstellung benötigt werden, kommen zum größten Teil von instabilen Partnern aus dem nicht-europäischen Ausland. Viele von ihnen sind zudem knapp und stehen bereits heute nicht mehr in ausreichenden Mengen […]
Schnellere Genehmigungen, zuverlässige Standards und Schutz gegen Preisdumping: Um die Magnesiumproduktion in Europa wieder aufzubauen, fordern Industrievertreter:innen sichere Rahmenbedingungen. “Wir sehen, dass es möglich ist, diese Projekte zu entwickeln”, sagte Bernd Martens von Verde Magnesium auf dem Raw Materials Summit des European Instituts für Innovation und Technologie (EIT) in Berlin. Verde Magnesium wird ab 2025 […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat vergangene Woche dafür gestimmt, die kommunale Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel (ETS) aufzunehmen. Bislang war sie davon ausgenommen. Wenn der Plan der Abgeordneten Realität wird, müssten die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ab 2026 für den verursachten CO2-Ausstoß Emissionsrechte kaufen. Das Ziel: Treibhausgasemissionen vermeiden und Recycling attraktiver machen. Geht der Plan auf?Abfallverbrennung […]
Politische Maßnahmen fördern Kaufentscheidungen im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft am wirksamsten, wenn sie Einflussfaktoren auf das individuelle Verhalten von Verbraucher:innen berücksichtigen. Deshalb sollten Maßnahmen wie wirtschaftliche Anreize (Steuererleichterungen oder Subventionen), die Vermeidung von Greenwashing oder die Stärkung der emotionalen Bindung an Produkte untersucht werden. Das schlägt die Europäische Umweltagentur (EEA) in ihrem gestern veröffentlichten Briefing […]