“jeder, der mit Qatar redet, wird der Korruption bezichtigt”, hatte Eva Kaili, eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments, noch im November in einer Rede gesagt. Am vergangenen Freitag wurde nun Haftbefehl gegen sie erlassen: wegen Verdacht auf Korruption und Geldwäsche. Markus Grabitz mit Reaktionen aus dem Parlament. Nach monatelangen Verhandlungen kam es am Freitag bei […]
die europäische Politik scheint angespannter auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA zu reagieren als Industrie und Handel. Bidens Gesetz soll durch Subventionen den heimischen Klimaschutz voranbringen, diskriminiere aber europäische Unternehmen, heißt es zum Beispiel aus der EU-Kommission. Doch Handelsexperten und Unternehmen können dem IRA sogar positive Seiten abgewinnen, wie Nico Beckert in seiner […]
Die Bundesregierung hat im Juli 2022 die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen verabschiedet. Die Resilienz-Strategie ist die nationale Umsetzung des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge, das 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Frau Müller, Herr Hahn, Deutschland hat seit Juli eine Resilienz-Strategie. Welche Erkenntnisse aus den jüngsten Krisen und Katastrophen fließen in […]
nein, Blackouts, also ein unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen, werde es in Frankreich nicht geben, sagte Emmanuelle Wargon, Präsidentin der Regulierungsbehörde CRE. Die Lage ist dennoch angespannt. Je nach Szenario drohen in Frankreich 20 bis 70 Stunden Stromausfall im Winter. Tanja Kuchenbecker und Manuel Berkel analysieren in ihrem Text auch, wann das Risiko für […]
wie notwendig die geplanten und bereits auf den Weg gebrachten neuen Richtlinien und Rechtsvorschriften im Cybersicherheitsbereich (NIS2, Cyber Resilience Act) sind, hat der gestrige Angriff auf die Webseite des Europäischen Parlaments wieder eindrücklich gezeigt. Während das EP über eine Resolution abstimmte, in der Russland als staatlicher Terrorismusförderer bezeichnet wird, legten Hacker die Webseite lahm. Wie […]
Der Jetlag sitzt Claudia Major noch in den Knochen. Gerade ist die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Tokio wiedergekommen. Dort hat sie mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sicherheitspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum erörtert. “Für mich ging es dort darum, die regionalen Sicherheitsherausforderungen, von China und Russland […]
der europäische Gaspreisdeckel nimmt weiter Gestalt an. Die EU-Kommission hat in einem Eckpunktepapier nun eine Preisobergrenze erarbeitet. Diese soll für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden, gelten. Manuel Berkel hat das bislang unveröffentlichte Papier analysiert. Rauchen soll nach dem Plan der EU-Kommission künftig deutlich teurer werden. Der Vorschlag, der […]
er gehört wohl zusammen mit dem Digital Services Act zu den bislang komplexesten Gesetzeswerken der Europäischen Union und tritt heute in Kraft: der Digital Markets Act (siehe News). Und über das nächste Monstrum wird schon viel diskutiert. Der AI Act soll künftig die Spielregeln für die Nutzung der Künstlichen Intelligenz festlegen. Bis zum Trilog ist […]
Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte diese Woche frischen Wind in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon lange will die FDP weg von einer anlasslosen, allgemeinen Datenspeicherung, wie sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisiert. Dem Entwurf nach, den Buschmann nun vorgelegt hat, will Deutschland mit einem Quick-Freeze-Ansatz einen deutlich anderen Weg als die EU […]
Der Job von Claudia Labisch gleicht dem Hüten eines Sacks Flöhe, auch wenn sie es selbst wohl nie so ausdrücken würde. Als Leiterin des Europa-Büros der Leibniz-Gemeinschaft vertritt sie in Brüssel die Interessen von 97 eigenständigen, deutschen Leibniz-Forschungsinstituten. Die Forschungsgebiete reichen dabei von den Natur-, Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Raum- und Sozialwissenschaften hin […]