Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwochnachmittag im zweiten Anlauf für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Nachdem noch vor 14 Tagen keine Mehrheit für die Parlamentsposition zustande kam, haben sich die drei großen Fraktionen (EVP, S&D und Renew) bereits vergangene Woche auf gemeinsame Kompromisse verständigt (Europe.Table berichtete). Diese wurden bei der Plenarsitzung in […]
Mit leicht zitternder Stimme hatte Peter Liese (EVP) am Mittwoch seine EU-Parlamentskollegen aufgefordert, seinen Bericht zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) an den Ausschuss zurückzugeben. Liese wusste in diesem Moment, dass das vorangegangene Scheitern seines Textes zu großen Teilen auf seine Kappe geht. Er hatte es als verantwortlicher Berichterstatter verpasst, solide Mehrheiten zu bilden, ohne […]
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.Rebasing: Renew gespaltenDer gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der […]
Vor einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments sind die Positionen der verschiedenen Parteien und Fraktionen meist hinlänglich bekannt. Die eigentlichen Verhandlungen fanden bereits im Vorfeld des vorangegangenen Votums in den Ausschüssen statt, sodass Kompromisslinien oft bereits gefunden wurden, bevor ein Dossier im Plenum landet. Doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel und deshalb kann es bei […]
Die Verkehrsminister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihren Standpunkt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) geeinigt (Europe.Table berichtete). Beim Verkehrsrat am Donnerstag fand der von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss für die Allgemeine Ausrichtung breite Zustimmung.Flexibilität beim Ausbau der LadeinfrastrukturDer Kompromiss orientiert sich in großen Teilen am Vorschlag der Kommission, jedoch räumt […]
Vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments zu einem Großteil des Fit-for-55-Pakets kommende Woche haben Verhandler:innen der verschiedenen Fraktionen neue Kompromisse gefunden. Sowohl zum Ambitionsniveau des bestehenden EU-Emissionshandelssystems (ETS) als auch zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gibt es neue Vorschläge. Allerdings sind diese in beiden Fällen bislang nicht mehrheitsfähig im Parlament, da jeweils die Unterstützung […]
Viktor Orbán hat bekommen, was er wollte. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Pipeline-Lieferungen vom Öl-Embargo der EU gegen Russland auszunehmen (Europe.Table berichtete). Ungarn ist auf russisches Öl angewiesen und hängt an der Druschba-Pipeline. Orbán hatte sich daher vehement gegen einen weitreichenderen Öl-Boykott gewehrt. Auch Tschechien und die Slowakei beziehen russisches Öl […]
In einer gemeinsamen Anhörung des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments hat sich eine Gruppe von Expert:innen am Montag größtenteils kritisch zum komplementären Delegated Act (CDA) zur EU-Taxonomie geäußert. Der CDA sieht vor, Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit Gas und Kernenergie als “grün” zu kennzeichnen, was vor allem im Parlament für großen Unmut sorgt (Europe.Table berichtete).Nancy […]
Vergangenen Dienstag hatte Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium noch angekündigt, die Zahl der Kohlekraftwerke in Reserve ausbauen zu wollen (Europe.Table berichtete), um sich für ein mögliches Ende russischer Gaslieferungen zu wappnen. Beim Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister:innen unter der deutschen Präsidentschaft wurde am Freitag noch einmal klargestellt, dass es sich dabei nur um eine […]
In den Diskussionen um die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) ging es in den vergangenen Monaten oft um Planungssicherheit für Unternehmen sowie das Verhindern von Preisschocks für Verbraucher:innen und Industrie. Preissprünge wie im vergangenen Herbst hatten den Verdacht nach Marktmanipulation von außen genährt und Forderungen nach mehr Kontrolle des Marktes Nachdruck verliehen (Europe.Table berichtete). Ein […]