Lukas Knigge

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, Nachbesserungen des Delegated Acts zur Taxonomie-Verordnung gefordert (Europe.Table berichtete). Wirtschaftliche Aktivitäten der Automobilzulieferindustrie und insbesondere der Automobilzulieferer, die Schlüsselkomponenten und spezielle Technologien für Elektrofahrzeuge herstellen, seien in der Taxonomie-Verordnung nicht hinreichend berücksichtigt.Automobilzulieferer-Aktivitäten ursprünglich in Taxonomie-VerordnungUrsprünglich […]

Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) teilte am Montag am Rande des Agrarrats in Brüssel mit, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan bei der Kommission eingereicht habe. Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet, sagte Özdemir. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis […]

Die “Wissenschaftsplattform Klimaschutz” geht davon aus, dass die EU die Rechtsakte des Fit-for-55-Pakets nicht wie geplant bereits Ende 2022 erlassen wird. Realistisch sei mit einem Erlass erst ab Mitte bis Ende 2023 zu rechnen. So steht es im ersten Jahres-Gutachten der Wissenschaftsplattform, das am Freitag vorgestellt wurde.Es sei daher fraglich, ob das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr […]

Das EU-Parlament hat einem neuen Maut-System für Lkw zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg billigten am Donnerstag die bereits mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. EU-Parlament: Lkw-Maut-Gebühren abhängig von Emissionen Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer […]

Wie oft in den vergangenen Tagen von einer “gleichberechtigten Partnerschaft” die Rede war, angesichts des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union: Von einer Partnerschaft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen basiere, ist die Rede beispielsweise bei der EU-Kommission. Zwei Kontinente, die “Hand in Hand arbeiten”, forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstselbst […]

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine “Klimaprämie” einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.Der […]

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ruft die Bundesregierung in Deutschland auf, sich für den Aufbau einer nicht-staatlichen strategischen Gasreserve einzusetzen, um das Energiesystem “krisenfester zu gestalten”. Das geht aus einem noch nicht datierten Bundestagsantrag der Oppositionsparteien hervor, der Europe.Table vorliegt. Die Union fordert darin sowohl Sofortmaßnahmen als auch die Umsetzung mittel- und langfristiger Maßnahmen im Rahmen […]

Der Berichterstatter für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, Ismail Ertug (S&D), will die Mitgliedstaaten bei der Verkehrswende stärker in die Pflicht nehmen. In seinem Berichtsentwurf für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) fordert er eine Erhöhung der Ausbauziele für E-Ladestationen. Diese sollen in Relation zur Flottengröße von E-Autos und Plug-in-Hybriden (PHEV) stehen.Ertug […]

Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter […]

Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]