Merle Heusmann

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) drängt in einem Eckpunkte-Papier auf eine sogenannte nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Das erfuhr Table.Media aus Fraktionskreisen, an die das Papier verschickt wurde. Mit dem Vorschlag, der konzeptionell der in Deutschland geltenden Kaffeesteuer ähnelt, will das BMEL dem Vernehmen nach die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten. Die Ampel-Fraktionen […]

Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das Prinzip der […]

Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat am Freitag kein Ergebnis zu der Frage gebracht, wie das Gesetz der Direktzahlungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2025 angepasst werden kann. Statt sich geeint zu dem Vorschlag zu positionieren, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende Oktober vorgelegt hatte, beschlossen die Agrarminister der Länder, die Antragsstellungen für die Öko-Regelungen […]

Lange wurde gerungen, nun hat das Bundeskabinett die Ernährungsstrategie “Gutes Essen für Deutschland” verabschiedet. Das Papier umfasst 90 ernährungspolitische Maßnahmen, die bereits laufen oder noch angegangen werden sollen – darunter Ziele gegen Lebensmittelverschwendung und Qualitätsstandards für Gemeinschaftsverpflegung. In der Branche erzeugt das Papier, das die Regierung bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, jedoch ein verhaltenes Echo. […]

Haushaltskrise, Bauernproteste, Debatte um rechtsextreme Instrumentalisierung – in eine agrarpolitisch aufregendere Zeit hätte der Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für Susanna Karawanskij (Linke) wohl kaum fallen können. Als einzige Linken-Politikerin in dem Gremium hat Thüringens Landwirtschaftsministerin das Ruder der AMK zum Jahresbeginn übernommen. Mit uns spricht sie über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss der Bundesregierung […]

Proteste, Blockaden, Kundgebungen: So wie jetzt gerade haben die deutschen Landwirte ihrem Ärger schon lange nicht mehr Luft gemacht. Was macht die Bauern so wütend?Also dieser Frust, der sich jetzt bei den Landwirtinnen und Landwirten Bahn bricht, ist natürlich nicht unmittelbar nur auf diese Kürzungen beim Agrardiesel zurückzuführen. Sondern das ist ein sehr, sehr lange […]

Zum Jahresbeginn hat Polen dem Verkauf aufputschender Energydrinks an Minderjährige ein Ende gesetzt. Die polnische Regierung folgt damit dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien, Litauen oder Lettland, in denen bereits seit Jahren Altersbeschränkungen gelten. Ähnlich wie bei alkoholhaltigen Getränken gilt damit beim Kauf von Energydrinks an polnischen Supermarktkassen und Getränkeautomaten die Ausweispflicht. Verstöße gegen das […]

Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]

es sind Szenen, auf die sich die Republik seit Wochen vorbereitet hat: ein Treckerkonvoi vor dem Brandenburger Tor, Kolonnen von Lastwagen und Traktoren, die bundesweit in die Stadtgebiete strömen oder Autobahnauffahrten und ganze Bundesstraßen blockieren. Die angekündigten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen treiben die Bauern in Deutschland in dieser Woche zu Tausenden auf die Straße. Obwohl […]

Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]