Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag im Bundestag die im Juni von der Ampel-Regierung vorgestellte China-Strategie verteidigt. “China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale”, sagte Baerbock. “Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen.”Sorge bereite ihr vor allem Chinas Außenpolitik, die sich durch “Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den […]
Chinas nationale Internetregulierungsbehörde, die Cyberspace Administration of China (CAC), zieht eine Lockerung der Regelungen zum internationalen Datentransfer in Betracht. Gelockert werden könnten insbesondere Sicherheitsüberprüfungen für den Datenexport im Bereich des internationalen Handels, akademischer Zusammenarbeit, grenzüberschreitender Produktion und Marketing, wenn diese keine persönlichen oder wichtigen Daten enthalten.Zudem will die CAC Sicherheitsüberprüfungen für den Datenexport in bestimmten […]
China Eastern Airlines hat eine Großbestellung von 100 Flugzeugen des Typs C919 beim chinesischen Flugzeugbauer Comac aufgegeben, berichtet Bloomberg. Der Auftrag hat nach Listenpreis ein Volumen von 9,9 Milliarden US-Dollar, aufgrund der Großbestellung gab es nach Angaben der Airline allerdings einen deutlichen Rabatt. Die Flugzeuge werden zwischen 2024 und 2031 ausgeliefert. Die Comac C919 ist das erste […]
Die japanische Ausfuhr von Fisch und Meeresfrüchten nach China ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent gefallen. Grund ist die Importbeschränkung nach Japans Beschluss, radioaktives Wasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik abzulassen. China ist der wichtigste Markt für Japans Fischereiindustrie.Auch Russland als Chinas Verbündeter erwägt, die Importe von Fischereiprodukten […]
China und Deutschland halten zum dritten Mal einen bilateralen Finanzdialog auf höchster Ebene ab. Beide Länder werden das Treffen am kommenden Sonntag, den 1. Oktober gemeinsam ausrichten, teilte das chinesische Finanzministerium am Donnerstag mit. Der für Finanzfragen zuständige Vize-Ministerpräsident He Lifeng werde gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Treffen vorsitzen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.Nach den […]
Es ist die größte Klimaklage in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Sechs junge Menschen aus Portugal klagen gegen insgesamt 32 europäische Regierungen. Darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei. Am Mittwoch fand in Straßburg der Prozessauftakt statt. Die sechs jungen Portugiesen machten geltend, dass ihre Menschenrechte […]
Peking macht offenbar bereits Druck auf Ungarn, um auf die EU-Untersuchung zu mutmaßlichen Subventionen auf chinesische E-Autos einzuwirken. China hoffe, dass Ungarn die EU dazu drängen werde, eine aktivere und offenere Politik der Zusammenarbeit mit dem Land zu verfolgen, sagte der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Yi habe […]
US-Präsident Joe Biden wird am 20. Oktober EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel empfangen. Zu den Hauptthemen des Treffens gehören laut einem hochrangigen EU-Beamten die US-Stahlzölle.Biden hatte im vergangenen Jahr eingewilligt, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auszusetzen. Die Verständigung läuft aber aus. […]