Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tut sich bei einer gemeinsamen Position zur China-Politik offenbar immer noch schwer. In einem Entwurf der Schlussfolgerungen zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag wird der “vielschichtige politische Ansatz des 27-Länder-Blocks gegenüber China” bekräftigt und auf “konstruktive und stabile Ziele” mit China verwiesen. In dem Entwurf wird zudem betont, dass Brüssel […]
US-Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley hat ihrem früheren Vorgesetzten Donald Trump eine zu chinafreundliche Politik vorgeworfen. Der Ex-Präsident habe sich “fast nur auf” die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik fokussiert und “zu wenig gegen den Rest der chinesischen Bedrohung” unternommen, sagte Haley laut Associate Press am Dienstag in einer Rede in der Denkfabrik American Enterprise Institute. Trump habe es […]
Nach dem Veto des Bundeswirtschaftsministeriums gegen einen chinesischen Investor hat der Chip-Hersteller Elmos Semiconductor einen neuen Käufer für seine Wafer-Fertigung in Dortmund gefunden. Das US-Technologie-Unternehmen Littelfuse zahle 93 Millionen Euro für die Produktion von Siliziumscheiben für die Chip-Herstellung, teilte Elmos am Mittwoch mit.Eigentlich wollte Elmos die Sparte für knapp 85 Millionen Euro an eine schwedische […]
Die USA erwägen dem Wall Street Journal zufolge eine Verschärfung der Lizenzvorschriften für den Export von Spezialchips für künstliche Intelligenz (KI) nach China. Die Lieferungen der Komponenten an chinesische Abnehmer soll bereits im Juli eingestellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den […]
Bayern will die Ausbildung seiner Lehrkräfte reformieren – und richtet dafür nun eine Expertenkommission ein. In den kommenden Wochen soll die erste Sitzung stattfinden. Damit lässt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Ankündigungen, das Lehramtsstudium flexibilisieren zu wollen, Taten folgen. Nach der Einführung der A13-Besoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer ist es die zweite bildungspolitische Neuerung, die in […]
Polizei und Justizbehörden können künftig bei der Verfolgung von Straftaten leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder SMS bekommen. Die EU-Länder verabschiedeten am Dienstag in Brüssel ein entsprechendes Gesetz.Nach den neuen Regeln können Justizbehörden elektronische Beweismittel direkt von Telekommunikations- oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat anfordern. Diese müssen dann innerhalb von […]
Der juristische Kampf von Amazon gegen das Bundeskartellamt könnte zunächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das deutete sich am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Das Bundeskartellamt hatte vor einem Jahr festgestellt, dass Amazon eine “überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb” zukommt. Dieser Feststellungsbeschluss bildete die Grundlage dafür, dass das Bundeskartellamt seit November 2022 zwei Prüfverfahren betreibt. […]