Die EU hat neue Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschlossen. Mit dem elften Sanktionspaket sollen auch Unternehmen getroffen werden, die die bisherigen Strafmaßnahmen umgehen. Auf der Liste betroffener Firmen sollen auch drei russische Unternehmen mit Sitz in Hongkong stehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete. Brüssel hatte die Liste zunächst nicht […]
Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurde ein neuer Klima- und Transformationsdialog zwischen Deutschland und China beschlossen. Der Dialog soll bestehende Formate der Zusammenarbeit in den Bereichen bündeln und verstärken: Der Mechanismus wird vom deutschen Wirtschaftsministerium und der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission Chinas (NDRC), die Ministerialrang hat, koordiniert. Es ist ein jährliches Plenartreffen vorgesehen.Laut der Entwicklungsorganisation Germanwatch stellt der Dialog eine “wichtige Aufwertung des Themas” […]
Für ihre Entscheidung, bei dem Pressetermin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Dienstag, keine Fragen von Journalisten zuzulassen, müssen Scholz und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun jede Menge Kritik einstecken. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU, sprach von einer “Schande für eine Demokratie”, wenn der Regierungschef […]
Die chinesische Regierung will die Nachfrage nach Elektroautos und anderen umweltfreundlichen Fahrzeugen mit milliardenschweren Subventionen ankurbeln. Dazu wurde ein 520 Milliarden Yuan (66 Milliarden Euro) großes Paket beschlossen, mit dem die zuletzt nachlassende Nachfrage auf dem weltgrößten Automarkt angefacht werden soll. Elektrisch betriebene Fahrzeuge, die 2024 und 2025 erworben werden, sollen von der Kaufsteuer in […]
US-Präsident Joe Biden hat Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem Diktatoren gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf die Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo […]
Die deutsche Bundesregierung hat bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem Gemeinsamkeiten betont. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor in einem Pressestatement mit Ministerpräsident Li Qiang den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu eine Erklärung gegen das Artensterben, Robert Habeck betonte die Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaft. Heikle Themen wurden […]
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Beschwerden gegen VW, Mercedes-Benz und BMW beim Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) eingelegt. Konkret geht es dabei um mögliche Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang. Dem digitalen Medienhaus Table.Media und Report Mainz liegen die drei Beschwerden exklusiv vor.Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht […]