Viele Online-Shops versuchen der EU-Kommission zufolge, Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbotenen Mitteln zu manipulieren und beispielsweise zu Kaufentscheidungen zu drängen. Eine Kontrolle der Brüsseler Behörde sowie der zuständigen Behörden von 25 europäischen Ländern habe ergeben, dass 148 von 399 untersuchten Websites und damit mehr als ein Drittel aller Seiten, mindestens eine manipulative Taktik nutzten. Das […]
Insgesamt 16 EU-Agrarminister fordern, wieder mehr in Gesetzgebungsprozesse eingebunden zu werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, der beim gestrigen Ratstreffen an den schwedischen Vorsitz übergeben wurde. Demnach fühlen sich die Minister insbesondere bei Verhandlungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie zunehmend übergangen.Die Initiative kam aus Österreich. “Wenn Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen […]
Sollte der Rat sich bei den Trilog-Verhandlungen durchsetzen, dann sei das Sorgfaltspflichtengesetz zahnlos. Das bemängelten gestern die europäische NGO-Koalition European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und die Luxemburger Initiative Sorgfaltspflichten auf einer Pressekonferenz. Sie kritisierten insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Finanzdienstleister, die der Rat im Dezember auf besonderen Druck Frankreichs beschloss.“Im Ratsmandat ist es den […]
Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt. Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Ampelkoalition dem Wirtschaftsministerium zufolge am Montag der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Dies soll für alle Projekte greifen, die vor Juli 2024 begonnen […]
Chinas Chefdiplomat Wang Yi reist nach Moskau. Das berichtet die russische Tageszeitung Vedomosti. Demnach könnte der frühere Außenminister auch mit Staatspräsident Wladimir Putin zusammentreffen. Wann genau die Reise terminiert ist, blieb in dem Bericht noch offen. Seit seinem Abtritt von dem Regierungsamt koordiniert Wang auf Parteiebene die chinesische Außenpolitik.Peking zählt seit Russlands Angriff auf die […]
Politischer Richtungswechsel in der Prager Burg: Tschechiens frisch gewählter Präsident Petr Pavel hat kurz nach seinem Wahlsieg mit der Ukraine und Taiwan telefoniert und damit ein deutliches Zeichen gegen Russland und China gesetzt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen gratulierte Pavel am Montag bei dem Gespräch. Er und Tsai bekräftigten, dass Tschechien und Taiwan “die Werte Freiheit, […]
Chinas Gesundheitsbehörden haben in Virusproben haben nach eigenen Angaben trotz hoher Fallzahlen bisher keine unbekannte Mutante gefunden. Demnach dominieren weiterhin die Covid-Stämme BA.5.2 und BF.7 das Infektionsgeschehen im Land. Vor der aktuellen Welle wurde befürchtet, dass die hohen Infektionszahlen eine neue Variante hervorbringen.Das Zentrum für Epidemiologie und Prävention warnte jedoch am Montag vor der weiteren […]
Die chinesische Regierung hat zum wiederholten Mal die Vereinfachung des Systems zur Haushaltsregistrierung angekündigt. In einem Schreiben vom Wochenende erklärte ein Verbund aus 19 staatlichen Institutionen, die Erteilung der urbanen Hukou von Zugezogenen aus ländlichen Regionen deutlich beschleunigen zu wollen. An den Erhalt der Hukou am jeweiligen Wohnort sind zahlreiche Sozialleistungen geknüpft wie der Zugang […]
Auf die Finanzspritzen seines chinesischen Besitzers, James Zhou, folgt für den französischen Fußball-Erstligist AJ Auxerre nun die politische Vereinnahmung. Am Sonntag führte der streitbare chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, auf Einladung des Klubchefs den symbolischen Anstoß zum Punktspiel gegen den SC Montpellier aus. Lu gilt als einer der aggressivsten Wolfskrieger unter Chinas Diplomaten.Lu hat […]