Nach den ersten Ergebnissen der Europawahlen wird Kritik an der Ampel-Koalition und an Kanzler Olaf Scholz selbst laut. So betonte CSU-Chef Markus Söder in der Sendung “Europawahl 2024” im ZDF: “Fakt ist: Die Ampel ist abgewählt. Und ähnlich wie Macron Neuwahlen ausruft, müsste das jetzt Olaf Scholz machen.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderten […]
Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei Gerb einer Prognose zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Dem Institut Alpha Research zufolge kam Gerb auf 26,2 Prozent der Stimmen. Die reformorientierte Partei PP erreichte demnach mit 15,7 Prozent den zweiten Platz. Im März war ein Regierungsbündnis beider Parteien zerbrochen. Bulgarien wird deswegen gegenwärtig von einer Übergangsregierung geführt. Seit 2020 […]
Es ist bemerkenswert, wie sehr in Deutschland in diesen Tagen die Neuauflage eines Ereignisses herbeigesehnt wird, deren maßgeblichen Organisatoren noch immer der Prozess gemacht wird. Doch das ist ein anderes Thema. Die zentrale gesellschaftspolitische Frage vor der Europameisterschaft lautet: Ist ein zweites Märchen möglich – und wenn ja, wofür?Zunächst einmal: Was ist der große Unterschied […]
Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein knappes Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion, bremst aber bei der europäischen Bankenunion. “Wir sind bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme als Teil eines umfassenden Gesamtpakets zu schaffen”, sagte der Kanzler auf dem Treffen der Volks- und Raiffeisenbanken am Mittwoch in Berlin. Aber die Voraussetzung dafür sei “eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes […]
Europas Aufsichtsbehörden stemmen sich gemeinsam gegen zunehmende Schönfärberei bei vermeintlich “grünen” Finanzprodukten. Banken, Versicherer und andere Finanzmarktakteure seien in der Verantwortung, Nachhaltigkeitsinformationen bereitzustellen, die “fair, klar und nicht irreführend sind”, betonten die Bankenaufsicht EBA, die Versicherungsaufsicht EIOPA und die Wertpapieraufsicht ESMA am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung ihre jüngsten Analysen zu sogenanntem Greenwashing im Finanzsektor.Die EU-Kommission […]
Die chinesische Sonde Chang’e-6 hat ihre Rückreise von der Rückseite des Mondes begonnen. Mit dem erfolgreichen Abflug ist China dem Ziel näher gekommen, als erstes Land Proben von der erdabgewandten Seite des Mondes zurückzubringen.Die Sonde, die den Mond am Dienstag um 1:38 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit verließ, hat ihre Probenentnahme zwischen dem 2. und 3. Juni […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission wegen Stillstand in der Handelspolitik kritisiert. Sie müsse schnell mehr Freihandelsabkommen abschließen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Dafür hätten die EU-Mitgliedsstaaten diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert. Dies sei nicht geschehen, damit dann dort nicht viel passiere. “Da müssen mehr kommen. […]