Das Europaparlament, der Rat und die Kommission beginnen am heutigen Montag ihre Verhandlungen zum geplanten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Auf dem Anti-Coercion Instrument (ACI) liegen große Hoffnungen: Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran China – wehren zu können. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses […]
Amazon könnte sich Insidern zufolge im Kartellstreit mit der Europäischen Union bis zum Jahresende einigen. Es sei möglich, dass eine EU-Entscheidung bis Ende 2022 komme, verlaute am Freitag aus Kreisen. Die EU-Kartellwächter lehnten eine Stellungnahme ab. Amazon teilte auf Anfrage mit, dass der Online-Händler konstruktiv mit der Behörde zusammenarbeite.Amazon hatte Insidern zufolge im Juni der […]
Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichem Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine “ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland” vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein “riesiges Defizit an Professionalität”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag nach Angaben der Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei […]
US-Behörden haben ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie der chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE angekündigt. Diese stellten ein “inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit” dar, teilte die Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit und veröffentlichte eine Liste mit entsprechenden Unternehmen. Die FCC wolle sicherstellen, “dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen […]
Die chinesischen Behörden haben Ermittlungen gegen den früheren Trainer der chinesischen Fußball-Nationalmannschaft, Li Tie, eingeleitet. Wie aus einer Erklärung auf der Website einer Provinzregierung in Zentralchina hervorgeht, werden Li “schwere Verstöße gegen das Gesetz” vorgeworfen, genauere Angaben zu den Vorwürfen werden aber nicht gemacht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Li ist einer der bekanntesten chinesischen […]
Das Europaparlament, der EU-Rat und die EU-Kommission beginnen am heutigen Montag ihre Verhandlungsgespräche zum geplanten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Auf dem “Anti-coercion instrument” (ACI) liegen große Hoffnungen: Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China– wehren zu können. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des […]
Ein Gericht in Peking hat den kanadisch-chinesischen Sänger Kris Wu wegen Vergewaltigung zu insgesamt 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Absitzen der Strafe soll der 32-Jährige nach Kanada abgeschoben werden. Der Sänger habe im November und Dezember 2020 in seiner Wohnung drei Frauen zum Sex gezwungen, als diese “betrunken waren und nicht in der Lage waren, […]
Am Montagabend findet im Kanzleramt ein Krisentreffen zum Thema Munitionsbeschaffung statt. Denn unentbehrliche Vorprodukte für Treibladungen kommen aus China – und der Nachschub stockt. Das berichtet Security.Table, eine Schwesterpublikation des China.Table. Es werden dem Bericht zufolge hochrangige Beamte des Kanzleramts und Industrievertreter anwesend sein.Viele Zulieferer der deutschen Munitionshersteller befinden sich Industriekreisen zufolge direkt oder indirekt […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, […]
Das EU-Parlament wird den Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) unterstützen, wenn es dazu aufgefordert wird. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an. Sie fordern die Kommission auf, den Prozess für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta unverzüglich einzuleiten, und appellieren an den Rat, […]