Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen […]
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit […]
EU-Außenbeauftrafter Josep Borrell hat laut eigenen Angaben für Dienstag eine außerordentliche Video-Sitzung der EU-Außenminister einberufen. “Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und Sicherheit in der Region beizutragen”, schrieb er auf X. Zuvor hatte er den “inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel” im Namen der Staatengemeinschaft scharf verurteilt. “Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung […]
Volkswagen investiert weitere 2,5 Milliarden Euro in China. Mit dem Geld solle der Entwicklungsstandort in der ostchinesischen Provinz Anhui ausgebaut werden, teilte der Wolfsburger Autobauer am Donnerstag mit. Zusätzlich sollten Produktionskapazitäten für den Bau der zwei Fahrzeugmodelle geschaffen werden, die VW gemeinsam mit dem chinesischen Hersteller Xpeng entwickelt. Das erste der beiden Autos, ein Mittelklasse-SUV, […]
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein “Win-Win-Abkommen” für beide Seiten und habe sich bisher als besonders vorteilhaft für französische Landwirte erwiesen. Das sagte der französische Premierminister Gabriel Attal am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Ottawa.“CETA ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren”, sagte Attal auf einer Pressekonferenz mit […]
Der als prorussisch geltende slowakische Premierminister Robert Fico will die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Ukraine in den Bereichen Energie, Eisenbahnverbindungen sowie bei Getreidetransporten vertiefen. Nach einem gemeinsamen Treffen der slowakischen und der ukrainischen Regierung sagte Fico, die Slowakei wolle ein “guter, freundlicher” Nachbar der Ukraine sein.Fico bekräftigte am Donnerstag, dass die Slowakei trotz der Einstellung […]
Eine Gruppe namhafter Volkswirte kritisiert die Innovationspolitik der EU und dringt auf Reformen. “Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss”, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der Toulouse School of Economics. Ihre völlige Abwesenheit in der Gruppe der Top-20-Tech-Unternehmen und der Top-20-Start-ups sei bedrohlich. Die EU gebe […]