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China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete Peking ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am Dienstag mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen “diskriminierende Subventionen” im Rahmen des “Inflation Reduction Act” (IRA) genannten Subventionsprogramms der USA. Dieses führe zum Ausschluss von Waren aus China und […]

Der frühere Vorsitzende des chinesischen Fußballverbands Chen Xuyuan muss wegen Korruption lebenslang in Haft. Vier weitere Fußball-Funktionäre wurden wegen Bestechung zu Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht in der zentralchinesischen Provinz Hubei begründete das Urteil gegen Chen Xinhua zufolge damit, dass er mehrere Ämter im Fußballverband zwischen 2010 und 2023 dazu genutzt habe, um Projektvergaben zu beeinflussen. […]

Der Marktanteil von in China produzierten Elektroautos in Europa wird 2024 voraussichtlich auf fast ein Viertel steigen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse der bekannten Lobbyorganisation für sauberen Verkehr, Transport & Environment (T&E). Im vergangenen Jahr lag der Anteil der rund 300.000 europaweit verkauften E-Autos bei fast einem Fünftel (19,5 Prozent), in Deutschland bei 15 […]

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zur Umsetzung aufgerufen. “Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der […]

Die EU-Staaten wollen Exporte von Müll in Drittstaaten stärker einschränken. Damit solle den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaneutralität Rechnung getragen werden, teilten die Mitgliedstaaten am Montag nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel mit.Durch die Überarbeitung der Abfallrichtlinie sollen EU-Staaten weniger Müll in Drittländer exportieren und mehr selbst verwerten. Mit der neuen Regel darf […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der EU-Kommission vorgeworfen, Deutschland unnötig viel Bürokratie aufzuzwingen. “Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle Bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa”, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf der Plattform X, wenige Monate vor der Europawahl.Am Freitagnachmittag […]

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union (EU) Ermittlungen gegen Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die drei US-Technologiekonzerne hätten Auflagen nicht erfüllt, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Insider hatten vor einigen Tagen über die geplanten Untersuchungen berichtet. Auch Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) hatte im […]

Die in Bulgarien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte bisherige Vize-Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat die Gespräche über ein neues Kabinett abgebrochen. “Nein zu den ständig neuen Bedingungen“, sagte die 44-jährige frühere EU-Kommissarin am Sonntag in Sofia zur Begründung. Gabriel und das Verhandlungsteam des prowestlichen Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS setzten damit den Regierungsgesprächen mit dem bisherigen, ebenso […]

Simon Harris wird voraussichtlich Irlands neuer Premierminister. Am Sonntag wurde er ohne Gegenkandidaten zum Nachfolger von Leo Varadkar als Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael gewählt. Harris versprach, kleine Unternehmen zu unterstützen, das Thema Migration anzugehen und sich auf Recht und Ordnung zu konzentrieren.Der 37-jährige Harris ist derzeit Forschungsminister und wird voraussichtlich bei der nächsten Parlamentssitzung […]