Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. Zugleich wurde das Regelwerk, auf das sich die regierenden Sozialisten und die beiden separatistischen katalanischen Parteien Junts und ERC am Vorabend geeinigt hatten, am Donnerstag ans Unterhaus weitergeleitet. Dort soll am Donnerstag kommender […]
Der eskalierende Streit zwischen Apple und dem Videospiele-Entwickler Epic Games hat die Kommission auf den Plan gerufen. “Ich habe unsere Behörde damit beauftragt, den Vorgang als Priorität zu behandeln”, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. “Unter dem Digital Markets Act gibt es keinen Raum für Drohungen von Großkonzernen, um Entwickler zum Schweigen zu […]
Xi Jinping hat die Volksbefreiungsarmee dazu aufgerufen, sich auf militärische Konflikte auf See vorzubereiten. Weiter sagte er, dass die Armee die maritimen Rechte und Interessen des Landes und auch die Entwicklung der maritimen Wirtschaft schützen müsse. Der Aufruf erfolgte im Rahmen des Nationalen Volkskongresses. Dort traf Xi mit einer Delegation der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten […]
Der Außenhandel von Exportweltmeister China ist in den ersten zwei Monaten 2024 überraschend kräftig gewachsen – ein Hoffnungssignal für die Erholung der Weltwirtschaft. Die Exporte stiegen im Januar und Februar um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit deutlich stärker als von Experten erwartet. Das geht aus den neuen Zolldaten von Donnerstag hervor. Allerdings […]
Die Niederlande haben vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig beim Thema Exportkontrolle stärker zusammenarbeiten sollen. Die Staaten der Union arbeiten derzeit daran, den Verkauf sensibler Technologien nach China zu begrenzen.Die Regierung in Den Haag fordert nun, von Anfang an bei der Einführung neuer Beschränkungen eng zusammenarbeiten. Das schließe die Möglichkeit ein, nationale Kontrolllisten zu erstellen, die […]
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Donnerstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder verständigten sich am frühen Mittwochmorgen in Brüssel auf neue EU-Vorschriften, um Flugrouten zu optimieren, Flugverspätungen zu verringern und CO₂-Emissionen zu reduzieren, wie beide Institutionen mitteilten. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation des europäischen Luftraums zu verbessern, Kosten zu senken und die Umwelt zu schonen, hieß es in einer Mitteilung […]
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug am “Super Tuesday” fortgesetzt und scheint im Kampf der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur nicht mehr zu stoppen. Bei dem Vorwahl-Marathon in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten zementierte der 77-Jährige am Dienstagabend seine Spitzenposition. Seine letzte parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley verbuchte einen symbolischen Erfolg und gewann im nordöstlichen […]
Russland und China ziehen in Betracht, in den Jahren 2033 bis 2035 ein Kernkraftwerk auf dem Mond zu errichten. “Heute denken wir ernsthaft über ein Projekt zwischen den Jahren 2033-2035 nach, um gemeinsam mit unseren chinesischen Kollegen ein Kraftwerk auf die Mondoberfläche zu bringen und zu installieren”, sagte Juri Borissow, Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, […]