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 In die Debatte über die neuen europäischen Schuldenregeln kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner führte am Rande der Ecofin-Beratungen in Brüssel aus, es habe bei der Reform der Fiskalregeln substanzielle Fortschritte gegeben. “Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, und es bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von […]

Spaniens Sozialisten und die separatistische Partei Junts per Catalunya haben am Donnerstag ein Abkommen über die Amnestie der am Prozess von 2017 beteiligten Personen geschlossen. Die Einigung macht den Weg frei für die Amtseinführung des Kandidaten Pedro Sánchez. Sie könnte kommende Woche stattfinden. Bei dem Abkommen handele es sich nicht um eine Vereinbarung zur Amtseinführung, […]

Die Europäische Union und China werden am 7. und 8. Dezember ein Gipfeltreffen abhalten, berichtet Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden demnach zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem persönlichen Treffen mit Pekings Führung nach China reisen. China hat […]

China hat Großbritannien aufgefordert, seine Bemühungen einer “Verbesserung” der Beziehungen zu Taiwan einzustellen. Taiwan und Großbritannien unterschrieben am Mittwoch bei einem hochrangigen Treffen in London ein neues Handelsabkommen. Das neue Abkommen soll den Weg für künftige Gespräche über grüne Energie, digitalen Handel und Investitionen sowie andere handelsbezogene Themen ebnen. Großbritannien ist der drittgrößte Handelspartner Taiwans […]

Youtube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten. Das sagte eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. EU-Industriechef Thierry Breton werde seine Aufforderung an die Unternehmen am Freitag senden, fügte die Quelle hinzu.Die neuen EU-Vorschriften, die […]

Brasilianische Beamte haben am Mittwoch erklärt, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Entwaldung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block erschweren. Die EU-Gesetzgeber hatten die Vorschriften im April verabschiedet. Diese verlangen von den Herstellern von Soja, Rindfleisch, Kaffee, Holz und anderen Waren den Nachweis erbringen müssen, dass ihre Lieferkette frei von Abholzung ist. […]

Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU, um die Kapitalmärkte zu stärken. In ihrem Jahresgutachten 2023/2024 schreiben die sogenannten Wirtschaftsweisen, trotz der Kapitalverkehrsfreiheit seien die Kapitalmärkte in der EU immer noch stark fragmentiert. Um diese Zersplitterung zu reduzieren, sollte die regulatorische Harmonisierung etwa bei finanzieller […]