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Die Europäische Union sorgt sich, dass die US-Regierung mit ihren auf China zielenden Beschränkungen für Auslandsinvestitionen auch Unternehmen in der EU treffen könnte. Das hätten hochrangige EU-Beamte ihren US-Amtskollegen deutlich mitgeteilt, berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen und eingesehene Dokumente.US-Präsident Joe Biden hatte im August eine Anordnung unterzeichnet, die den US-Finanzminister ermächtigt, US-Investitionen in […]

Der seit rund zwei Monaten verschwundene Verteidigungsminister Li Shangfu (李尚福) ist offiziell entlassen worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe Li aus seinem Ministeramt sowie seiner Position als Staatsrat entlassen, berichtete der Staatssender CCTV am Dienstag. Auch der bereits entlassene Außenminister Qin Gang wurde seines Amtes als Staatsrat enthoben. Diese Nachricht war erwartet worden, […]

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten forderten die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) zudem auf, “zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“. Der Ausschuss hat dieses in einer Resolution festgelegt, die im November auch im Plenum des Europaparlaments […]

Chinas Außenminister Wang Yi wird Ende der Woche in die USA reisen. Wang werde in Washington mit seinem Amtskollegen Antony Blinken sowie dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zusammentreffen, teilten Offizielle in den USA mit. Bei den Treffen ab Donnerstag Ortszeit dürfte es vor allem um den Krieg in Gaza sowie um die Vorbereitung eines Gipfels […]

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]

Am heutigen Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation) ab. Im Vorfeld kündigt die EVP an, nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Ihre Zustimmung zur geplanten Verordnung der EU-Kommission knüpfen die Christdemokraten an Lockerungen:Eine knappe Mehrheit wäre allerdings auch ohne die EVP möglich. Vorausgesetzt, die Liberalen stimmen mehrheitlich für den Kompromiss, auf den […]

Der von Schweden seit vielen Monaten gewünschte Nato-Beitritt ist einen Schritt weitergekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung auf ein rasches Votum des Parlaments in Ankara. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich dafür ausgesprochen, Europa neu zu denken. “Wir dürfen keine Angst haben, uns zu reformieren und uns an diese sich ständig verändernde und zunehmend geopolitische Welt anzupassen”, sagte Metsola bei ihrer Humboldt-Rede am Montag in Berlin. Entscheidend sei, dass die Neugestaltung Europas auf den Werten Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde basiere. […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Borrell erklärte nach den Beratungen der Außenministerinnen und Außenministern in Luxemburg, dass es darüber in den Beratungen einen Konsens gegeben habe. Teilnehmer dementierten dies. “Es hat gar keine Abstimmung gegeben”, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.Im Kreis der 27 Minister […]