In einem exklusiven Interview mit Sky News Australia hat die australische Journalistin Cheng Lei erstmals den Grund für ihre dreijährige Haft in einem chinesischen Gefängnis offengelegt: Demnach hatte sie die Sperrfrist für ein Briefing der chinesischen Regierung um nur wenige Minuten verletzt. “In China ist das eine große Sünde”, sagte Cheng. Im Interview äußerte sie […]
Das Europaparlament fordert von Peking mehr Transparenz über die chinesische Hochseefischerei. Die chinesischen Behörden seien nicht offen in Bezug auf die Hochseefischerei-Flotte der Volksrepublik, kritisierten die EU-Abgeordneten am Dienstag in einer Resolution. Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bestehe auf transparente Angaben zu den Flotten, betonten die EU-Parlamentarier. Schätzungen gingen von Zahlen […]
Ein chinesischer Kampfjet hat einem kanadischen Patrouillenflugzeug den Weg abgeschnitten und anschließend Leuchtraketen in dessen Flugbahn abgeworfen. Der Zwischenfall ereignete sich nach kanadischen Angaben vor der Küste der Volksrepublik in internationalem Luftraum, wie Bloomberg am Dienstag berichtete. Chinesische Kampfflugzeuge flogen bis auf fünf Meter an das Flugzeug heran, in dem Journalisten des kanadischen Nachrichtensenders Global […]
Die belgischen Behörden haben nach einer Schießerei mit zwei Toten die Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel auf die höchste Stufe vier gesetzt. Ministerpräsident Alexander De Croo schrieb am Montagabend auf X, es seien schwedische Staatsbürger getötet worden. Der Kampf gegen den Terror werde gemeinsam geführt, ergänzte er auf dem früher Twitter genannten Dienst. Bei den […]
Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.Wie ihr […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin. Laut Diplomaten musste es […]
Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der CO₂-Flottengrenzwerte von Nutzfahrzeugen vorgenommen. Das Gremium der Mitgliedstaaten stellt sich hinter den Vorschlag der Kommission, die Flottengrenzwerte der Hersteller von 2030 bis 2035 um 45 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Ein vollständiges Verbrenner-Aus wie bei Pkw und Lieferwagen wurde nicht beschlossen. Von […]
Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach […]