Olaf Scholz hält das Thema für “völlig überbewertet”, und doch könnte es den Bundeskanzler und dessen Mitarbeiter auch über die Feiertage auf Trab halten: die EU-Klimataxonomie. Das Kollegium der Kommissare werde den Entwurf des delegierten Rechtsaktes “höchstwahrscheinlich” noch in seiner Sitzung vor der Weihnachtspause diskutieren, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am Montagabend.Die interessierte Öffentlichkeit dürfte die […]
Dass Guntram Wolff nach neun Jahren als Bruegel-Direktor aufhört, stand bereits länger fest. Der angesehene Brüsseler Think-Tank hat nun seinen Nachfolger verkündet: Jeromin Zettelmeyer. In Berlin ist der Ökonom noch bekannt als einstiger Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD).Derzeit arbeitet Zettelmeyer, 1964 in Malaga geboren, noch für den Internationalen Währungsfonds. Dort […]
Jeden Werktag um die Mittagszeit brieft die EU-Kommission die Brüsseler Korrespondenten über Neuigkeiten. Sie hält sich das als Transparenzmaßnahme selbst zugute, schließlich informiere mit Ausnahme des Weißen Hauses sonst kaum eine Regierungsinstitution derart regelmäßig. Die sogenannte RegPK der Bundesregierung etwa findet dreimal pro Woche statt.Allerdings ist “informieren” nicht immer die treffende Beschreibung für das “Midday […]
EU-Gipfel sind häufig eher ein Stimmungsbarometer als ein Ort zielführender Diskussionen. Manch Ministerpräsident nutzt die Brüsseler Bühne, um sich an das heimische Publikum zu wenden. Die Wähler murren lautstark, weil Strom- und Heizkosten steigen? Seht her, ich kämpfe auf höchster Ebene für euer Anliegen! Andere Regierungschefs wiederum erliegen der Versuchung, im Windschatten eigene Anliegen voranzutreiben, […]
Europapolitik, so Olaf Scholz, sei schon lange keine Außenpolitik mehr. “Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden.” Es ist ein bemerkenswerter Satz, den der neue Bundeskanzler da in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag gesagt hat. Schließlich liegt für die meisten Berliner Politiker Brüssel doch recht weit weg.Allerdings: Scholz hatte zu diesem Zeitpunkt bereits […]
Das Europaparlament will große Digitalkonzerne dazu zwingen, Handynutzern Alternativen zu vorinstallierten Apps anzubieten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Digital Marktes Act (DMA). Demnach könnte etwa Google dazu verpflichtet werden, den Nutzern nach der Inbetriebnahme eine Liste alternativer Suchmaschinen- oder E-Mail-Anbieter auf seinem Android-Betriebssystem anzuzeigen.Das Europaparlament stimmt heute im Plenum […]
Miteinander gesprochen haben Olaf Scholz und Mark Rutte bereits, am Montag beim Antrittstelefonat des neuen Bundeskanzlers. Am heutigen Mittwoch wird Scholz die Gelegenheit haben, seinen niederländischen Kollegen persönlich zu sprechen und ihm zur erfolgreichen Regierungsbildung zu gratulieren, nach dessen neunmonatigen Koalitionsgesprächen. Dann treffen der dienstjüngste und der dienstälteste Regierungschef in der EU in Brüssel zusammen: […]
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz sollten nach Einschätzung von Fachleuten des Centrums für Europäische Politik (cep) nachgebessert werden. Es sei zwar richtig, für Hochrisiko-KI-Systeme besonders strenge Vorgaben zu machen, schreiben die cep-Experten Matthias Kullas und Lukas Harta in einer neuen Analyse. Allerdings sehen sie noch etliche Schwächen in dem Verordnungsentwurf, die […]
Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben die erneute Verzögerung des EU-Lieferkettengesetzes kritisiert. Es sei “inakzeptabel”, dass die Europäische Kommission ein solch wichtiges Gesetzesvorhaben zum dritten Mal verschiebe, heißt es in einem offenen Brief zum EU-Lieferkettengesetz an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Unterzeichnern zählen Oxfam, Global Witness, die Initiative Lieferkettengesetz und der europäische Gewerkschaftsbund.Die Kommission hatte […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]