Timo Landenberger

Neuausrichtung der Agrarpolitik, Aufbruch und Schulterschluss zwischen den Ministerien: Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) beim Auftakt des sechsten BMUV-Agrarkongresses am Dienstag an. Das Ziel sei, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besser mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.Neuausrichtung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)Einer der wesentlichen Hebel sei dabei […]

Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Umsetzung des geplanten CO2-Grenzausgleichs (CBAM) für Importe zu ihrer Hauptpriorität erklärt. Der CBAM zählt jedoch weiterhin zu den umstrittensten Maßnahmen im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets.Klimaclub könnte helfen CBAM-Politiken international festlegenDabei sei die Einführung praktisch alternativlos. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die heute und […]

Die Europäische Union sollte ihre Außen- und Handelspolitik stärker mit den Zielen des Green Deal in Einklang bringen und insbesondere afrikanische Staaten mit ins Boot holen. Andernfalls laufe man Gefahr, nicht nur in Afrika, sondern auch auf dem Weltmarkt an Einfluss zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des European Council on Foreign Relations […]

Nach dem Sieg vor Gericht über den Ölkonzern Shell im vergangenen Jahr nehmen niederländische Umweltschützer nun 30 weitere Großkonzerne ins Visier. Die Organisation Milieudefensie, der niederländische Arm der Gruppe Friends of the Earth, will von 30 Firmen, die ihren Rechtssitz in den Niederlanden haben, wissen, wie deren Pläne zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen aussehen. In […]

die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich weiter zu. Nach dem Scheitern des Treffens des NATO-Russland-Rates droht die Lage noch immer zu eskalieren und der Ton auf beiden Seiten wird schärfer. Auf Genf und Brüssel folgte am Donnerstag Wien als Schauplatz der Krisendiplomatie. Doch auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa […]

Der Streit um die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter hatte sich abgezeichnet: Bei der Präsentation der Pläne durch den niederländischen Berichterstatter Jan Huitema (Renew) brachen sich die teils massiven Konflikte am Donnerstag Bahn. Vor allem Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament, ließ bei der Debatte im Umweltausschuss kein gutes Haar am […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 6 zurückgewiesen. Für Deutschland bedeutet das Urteil vom Donnerstag einen Sieg. Man war mit Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH gezogen, um ein Urteil des Gerichts der EU in […]

In einer Generaldebatte des Bundestags zur Umweltpolitik der Regierung bekräftigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihre ablehnende Haltung zur Atomenergie. Diese sei eine Hochrisikotechnologie, extrem teuer und komme ohne staatliche Garantien nicht aus. “Daran ändern auch die Märchen von möglichen neuen Reaktortypen nichts”, sagte die Ministerin am Mittwochabend in der Plenardebatte und ergänzte mit Blick auf […]

Das Fit-for-55-Klimapaket nimmt zusehends Gestalt an. Noch in diesem Jahr soll ein Großteil der Maßnahmen beschlossen sein (Europe.Table berichtete). Das ist ambitioniert, stehen doch komplizierte Verhandlungen über die teils heftig umstrittenen Vorhaben ins Haus. Einen Vorgeschmack liefert der geplante CO2-Grenzausgleich für Importe (CBAM), der bereits in den vergangenen Monaten für etliche Kontroversen in der EU […]

Die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen wäre mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt hat. Auch stehe der Kommissionsvorschlag nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz, wodurch die Bundesregierung verpflichtet sei, der Taxonomie entgegenzuwirken, […]