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Migrationspolitik

EU-Rechnungshof verschärft Kritik am Migrationsfonds für Afrika

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Veröffentlicht: 26.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 15.10.2024

Internationale Konferenz für Entwicklung und Migration im Juli in Rom.
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Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko von Menschenrechtsverletzungen werde nicht ausreichend berücksichtigt. Einige der Mittel wurden als Entwicklungshilfe ausgewiesen, obwohl sie nach der internationalen Regelung nicht als solche hätten deklariert werden dürfen. Bereits in ihrem 2018 veröffentlichten ersten Sonderbericht über den EUTF Afrika hatten die Prüfer festgestellt, dass der Fonds zielgerichteter hätte gestaltet werden müssen.

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