Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die am Donnerstag in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Die Prüfer des EU-Rechnungshofes bezweifeln, dass die Europäische Kommission ihr Ziel verwirklichen kann, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 20 Prozent am Wert der Weltproduktion an hochmodernen und nachhaltigen Mikrochips zu erreichen. Der Hof gelangt zwar zu dem Schluss, dass der Chips Act neue Impulse gegeben hat. “Die Kommission hat bereits akzeptable Fortschritte bei […]
Der Europäische Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganiationen (NGO) durch die EU. So gebe es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs fließen. Das ist erstaunlich angesichts der Höhe der Mittel, die die Europäische Union an NGOs auszahlt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat die […]
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die EU-Kommission in einem neuen Bericht für die langsame Durchsetzung von EU-Recht. “Die Europäische Kommission hat zwar ihre Methoden zur Aufdeckung und Korrektur von Verstößen gegen das EU-Recht verbessert, es dauert mitunter aber immer noch Jahre, bis diese Verstöße behoben sind“, sagt das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, Lefteris Christoforou.2017 hatte sich […]
Die Institutionen der Europäischen Union sind große Arbeitgeber – doch sie haben zunehmend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Personal langfristig zu decken. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Besonders groß sei der Anteil befristeter Angestellter mit mehr 20 Prozent im Bereich IT.Im Laufe der Jahre hätten die EU-Institutionen immer mehr Aufgaben übernommen, […]
Europas Rechnungsprüfer stellen fast allen EU-Agenturen ein positives Zeugnis für ihre Haushaltsführung im vergangenen Jahr aus. Lediglich vier der 43 untersuchten EU-Agenturen wie etwa die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) bekommen eine Verwarnung für ihre Ausgaben, wie aus einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Insgesamt sei der Umgang aller geprüften Agenturen mit Einnahmen […]
Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.Die Kommission habe durch die Annahme befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zwar rasch auf Krisen reagiert. Jedoch habe die […]
Der Europäische Rechnungshof sieht ein wachsendes Risiko, dass EU-Gelder doppelt für dieselben Projekte ausgegeben werden. Grund ist der 648 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF), der sich mit anderen EU-Programmen in Bereichen wie Verkehr und Energieinfrastruktur überschneidet.Im Bericht des Rechnungshofs heißt es, die bestehenden Kontrollmechanismen seien unzureichend, um Doppelfinanzierungen zu verhindern. Die ARF-Mittel sind erstmals […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiert ein solider Rahmen, und die EU stellt erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlen klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch ist der geringe Bekanntheitsgrad der Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiere ein solider Rahmen, und die EU stelle erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlten klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch sei der geringe Bekanntheitsgrad der EU-Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]