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Auswärtiges Amt

Grünenfraktion erzwingt Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien

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Veröffentlicht: 14.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Auswärtiges Amt in Berlin.
Das Auswärtige Amt in Berlin.
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beschluss der Afrikapolitischen Leitlinien kurzfristig verschoben. Ein Bericht zu den Leitlinien durch das Auswärtige Amt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der ebenfalls für Mittwoch auf der Tagesordnung stand, wurde nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder ebenfalls verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings soll vor allem die Grünen-Fraktion im Bundestag auf eine finale Überarbeitung der Leitlinien gedrungen haben – insbesondere da nun weniger Rücksicht auf den ehemaligen Koalitionspartner FDP zu nehmen ist. Im Auswärtigen Amt will man die Leitlinien jetzt offenbar bis spätestens Anfang Dezember durchs Kabinett bringen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war zunächst unklar, ob die Afrikapolitischen Leitlinien noch von der amtierenden Regierung beschlossen werden.

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