Seit gut fünf Wochen hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Nach Koalitionsverhandlungen, Manövern mit alten Bundestagsmehrheiten und der erst im zweiten Anlauf geglückten Kanzlerwahl ist das Vertrauen der Menschen in die Politik aber noch weiter gesunken. Deutschland ist verunsichert, Anfang des Jahres gaben 83 Prozent der Deutschen an, die Verhältnisse in Deutschland gäben eher Anlass zu Beunruhigung […]
Namibia hat am Mittwoch seinen ersten offiziellen Genozid-Gedenktag begangen. Er erinnert an die Ermordung von schätzungsweise 65.000 Herero und 10.000 Nama durch deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908. Dies entsprach 80 beziehungsweise 50 Prozent der damaligen Bevölkerung der beiden Gruppen. Zudem wurden auch Damara und San Opfer der deutschen Verbrechen. Am 28. Mai 1908 hatte […]
Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Bundesregierung gegen Einsamkeit hat das Deutsche Jugendinstitut (DJI) am Montag eine Auswertung ihrer Umfrage “Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten” veröffentlicht. Den Zahlen zufolge fühlt sich mehr als jedes fünfte Kind im Alter von fünf bis elf Jahren einsam. 17 Prozent berichten davon, sich in der vorherigen Woche manchmal einsam gefühlt zu […]
Jetzt also soll es losgehen. Endgültig. Nach drei Wochen Probezeit, Lernerfahrung und dem Erleben, wie schwer das Regieren doch geworden ist. Am Mittwoch gibt es erst das Kabinett, dann den ersten Koalitionsausschuss. Und dazwischen kommt auch noch Wolodymyr Selenskyj zur Kurzvisite vorbei. Für Friedrich Merz, Lars Klingbeil und all die Anderen im Kabinett hat es […]
54 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Neustart der Energiewende aus. Doch 65 Prozent sind nicht zuversichtlich, dass die Bundesregierung diesen Wandel erfolgreich umsetzt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 10.000 Bundesbürgern hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Stadtwerke Lübeck durchgeführt hat.Förderung von Speichertechnologie, Netzausbau sowie Bürokratieabbau sehen die Befragten als […]
Mit einem neuen alten Vorsitzenden und der Ansage, auch die CDU-geführte Bundesregierung zu effizienter Klimapolitik zu mahnen, hat am Wochenende die Klimaunion in Mannheim ihren Bundesvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde mit 91 Prozent der Stimmen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft. […]
Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham gilt als Favorit auf den Posten des neuen Polen-Beauftragten der Bundesregierung. Die Entscheidung darüber fällt am Mittwoch im Kabinett. Ebenfalls im Rennen ist Parteikollege Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Abraham hat seinen Wahlkreis unweit der polnischen Grenze im brandenburgischen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Von 2018 bis 2021 war er Gesandter an […]
Rund zwei Wochen ist Reem Alabali-Radovan mittlerweile im Amt. Im Rahmen des Afrika Days der KfW in Berlin hat die neue BMZ-Chefin ihre erste afrika-politische Rede gehalten. Darin wird deutlich, dass es mit ihr neue Prioritäten geben wird. “Unser Ziel ist es, Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung enger zu verzahnen”, sagte Alabali-Radovan in ihrer Rede am […]
Die Opposition im Bundestag mahnt, den Ausbau des Ganztags nicht unnötig zu verzögern und mehr Geld bereitzustellen. Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte am Donnerstag im Bundestag: Der Rechtsanspruch ab 2026 dürfe “nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden”. Wer das in Frage stelle, verspiele Vertrauen. Der Bundestag hat am […]
Der wirtschaftliche Umgang mit China wird unter Bundeskanzler Friedrich Merz sicherheitspolitisch neu vermessen. Was unter der Ampel noch von Koalitionskompromissen gebremst wurde, soll in der Regierung zum primären Referenzpunkt werden: die Wahrnehmung der Volksrepublik als Risiko, weniger als Land der unbegrenzten Möglichkeiten.Die Konfliktlinien zwischen Deutschland und China kristallisierten sich bereits unter der Vorgängerregierung unter Olaf […]