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„Bayern-Agenda“: CSU fordert drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe

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Veröffentlicht: 21.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

CSU stellt eigenes Maßnahmenpapier zur Bundestagswahl vor.
CSU stellt eigenes Maßnahmenpapier zur Bundestagswahl vor.

In ihrem Maßnahmenpapier „Bayern-Agenda“ fordert die CSU massive Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse auf das durchschnittliche OECD-Niveau abgesenkt werden, heißt es in dem Papier, das am Montag vom CSU-Parteivorstand beschlossen wurde. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts müssten geprüft und klar an deutschen Interessen ausgerichtet werden. Länder, die sich weigerten, Staatsangehörige zurückzunehmen, sollten künftig keine Entwicklungsgelder erhalten, schlägt die CSU vor. Damit gibt die CSU einen deutlich schärferen Ton vor als im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU.

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