Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit

Geschlossene Gesundheitszentren, ausbleibende Lebensmittellieferungen, unterbrochene lebensrettende Nothilfe –  die Kürzung der US-Auslandshilfen spüren echte Menschen in den Krisen der Welt. Auch zahlreiche Hilfsorganisationen sind von den Streichungen betroffen. International Rescue Committee (IRC) wurden Dutzende Zuschüsse von USAID und dem US-Außenministerium gekündigt. Allein die Aussetzung von IRC-Programmen gefährdet mehr als 1,8 Millionen Menschen weltweit. Beispielsweise in Sudan, […]

In ihrem Maßnahmenpapier “Bayern-Agenda” fordert die CSU massive Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse auf das durchschnittliche OECD-Niveau abgesenkt werden, heißt es in dem Papier, das am Montag vom CSU-Parteivorstand beschlossen wurde. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts müssten geprüft und klar an deutschen Interessen ausgerichtet werden. Länder, die sich weigerten, Staatsangehörige zurückzunehmen, sollten künftig keine Entwicklungsgelder […]

Herr Stefinger, das BMZ und das Auswärtige Amt müssen im kommenden Haushalt empfindliche Budgetkürzungen hinnehmen. Warum sind die Kürzungen aus Ihrer Sicht gefährlich?Gerade im Kontext der ganzen Migrationsdebatte, die wir gerade wieder führen, sehe ich, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, die Fehler aus 2015 zu wiederholen. Das Welternährungsprogramm hat in diesem Jahr vor […]