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Migrationspolitik

Rechtsbruch und Realitätsverlust: Warum ein sogenannter Ruanda-Deal nur scheitern kann

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Von Heads, Experts

Veröffentlicht: 19.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Von Deborah Düring & Julian Pahlke
Deborah Düring und Julian Pahlke, MdB für Bündnis 90/Die Grünen.
Deborah Düring und Julian Pahlke, MdB für Bündnis 90/Die Grünen.

Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man „die Boote stoppen“. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte nicht mehr gelten. Das war nicht nur ein verzweifelter Versuch, seinen Wahlkampfplan zu retten. Es war auch ein Angriff auf europäische Menschen aus dem Herzen einer europäischen Demokratie.

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